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Juristisches Tauziehen bei der G20-Demo

Camp ohne Camping?

Wer darf was? Und was kann wie verboten werden? Der Kampf um die Hamburger Protestcamps wird vor Gericht ausgefochten. Das ist die aktuelle Lage.

Von Christian Rath

4.7.2017

Kommentar von Lena Kaiserüber die Verhinderung von Protestcamps

Grundrechte am Boden

Von Lena Kaiser

3.7.2017

G20, S. 22

Und jeden Tag ein paar mehr Militante

REPRESSION Bundesregierung kündigt hartes Durchgreifen bei Anti-G-20-Protesten an. Waffenfunde in Rostock

Von Hannes Stepputat

3.7.2017

G20, S. 17

Kommentar Protestauftakt gegen G 20

Spielt doch mit den Schmuddelkindern

Kommentar von Martin Kaul

Die „Protestwelle“ gegen den Gipfel war nicht besonders hoch. Das lag am Wetter – und daran, dass die NGOs ein wichtiges Konfliktfeld meiden.

2.7.2017

Protest geht baden

G 20 Zehntausend Menschen demonstrieren zu Wasser und zu Lande gegen den bevorstehenden Gipfel in Hamburg. Das sind weit weniger als erwartet ▶ SONDERSEITEN 15–22

3.7.2017

Seite 1, S. 1

Juristischer Streit um G-20-Protestcamp

Protestieren ja, schlafen nein

Das Bundesverfassungsgericht erkennt Protestcamps als Demonstration an. Die Behörden haben aber viel Entscheidungsraum für Auflagen.

Von Kai von Appen

29.6.2017

Menschen hängen ein Transparent auf, auf dem steht „We are here and we will camp“, davor eine große Sonnenblume

Kommentar Urteil über G-20-Protestcamp

Das oberste Gericht ziert sich

Kommentar von Christian Rath

Die Camps gab es schon früher und eigentlich ist die Rechtslage klar: Die Demonstranten können Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt selbst bestimmen.

29.6.2017

Richter haben letztes Wort

G-20-Gipfel

24.6.2017

was war – was kommt, S. 54

Polizist_innen mit Hunden hinter einem Gitter, das von Stacheldraht gesaäumt ist

Urteil zum Protestcamp gegen G-20-Gipfel

Kein polizeilicher Notstand

Ein Verwaltungsgericht hat gegen das allgemeine Demonstrationsverbot entschieden: Die Gipfelgegner dürfen im Stadtpark zelten.

Von Kai von Appen

21.6.2017

Keine Zelte für Gipfelgegner

G 20Behörde verbietet Protestcamp im HamburgerVolkspark. Der Rechtsstreit geht aber noch weiter

16.6.2017

Nord, S. 35

Hamburg ist verboten

Grüne Seelenqualen

Hamburgs Bürgerschaft befasst sich mit der Mega-Demoverbotszone und die Grünen wollen Schlimmeres verhindert haben.

Von Kai von Appen

13.6.2017

Kommentar G-20-Demoverbot

Nachhilfe in Demokratie fällt aus

Kommentar von Jan Kahlcke

Hamburgs Regierung hat schamlos gelogen: Der G-20-Gipfel sollte angeblich ein Fest der Demokratie werden. Stattdessen wird das Grundgesetz außer Kraft gesetzt.

13.6.2017

Demoverbot zum G-20-Gipfel

Grundrecht großflächig außer Kraft gesetzt

Hamburgs Polizei erklärt zum G-20-Gipfel 38 Quadratkilometer Stadtgebiet für zwei Tage zur Demo-freien Zone. G-20-Gegner wollen dagegen klagen.

Von Kai von Appen

13.6.2017

Riesen-Demoverbotszone zu G 20

Verbotene Stadt

Vom Helmut-Schmidt-Flughafen bis zur Elbphilharmonie soll das Recht auf Versammlungen nicht gelten. So wünscht es sich die Hamburger Innenbehörde.

Von Sven-Michael Veit

9.6.2017

Mehr Demonstration als Zeltstadt

Eilantrag Das Verwaltungsgericht Hamburg erlaubt G20-Protestcamp im Stadtpark. Die Dauerkundgebung falle unter den Schutz des Versammlungsrechts

Von Kai von Appen

9.6.2017

Nord, S. 26

Innenstadt wird buntund leer

Demo-Verbot

3.6.2017

was war – was kommt, S. 58

Vertreibung von Wohnungslosen wegen G20

In Hamburg sagt man Tschüss

Obdachlose sollen zum G20-Gipfeltreffen aus der Hamburger Innenstadt raus. Straßensozialarbeiter fürchten, dass sie zwischen die Fronten geraten könnten.

Von Milena Pieper

3.5.2017