■ Betroffene von Polizeiaktion vom Sonnabend werden vor Verwaltungsgericht klagen

Werthebach und Schily planen Einschränkung des Demonstrationsrechtes, um rechte Aufmärsche zu verhindern

Nach der Auswertung des Einsatzes am 1. Mai fordern immer mehr Beamte die Öffentlichkeitsoffensive AHA als ständiges Polizeikonzept

Innensenator Werthebach will Demonstrationen verbieten, wenn diese „erhebliche Belange“der Bundesrepublik gefährden – selbst dann, wenn überhaupt keine Straftaten zu erwarten sind

Rau und Däubler-Gmelin lehnen schärfere Gesetze ab. CSU fordert Ende des „Krawalltourismus“

Innensenator will Sperrzone für Demonstrationen in Mitte. Koalitionspartner SPD lehnt dies ab

Die CDU nutzt die NPD-Aufmärsche in Berlin, um eine Einschränkung des Versammlungsrechts zu fordern.SPD spricht von Instrumentalisierung. Und Bundeskanzler Schröder fordert mehr Zivilcourage gegen rechts

Verwaltungsgericht genehmigt rechtextreme Demonstration in Hellersdorf. Zuvor lobte der Bundeskanzler das Gegenfest des PDS-Bürgermeisters und erntete Kritik von der CDU

Die Begründung des Innensenators, zwei Demonstrationen am 1. Mai zu verbieten, weil esan Polizisten mangele, fällt auf den Innensenator zurück. Scharfe Kritik vom Koalitionspartner

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisiert den Innensenator

Polizeipräsident Hagen Saberschinsky verbietet sowohl den NPD-Aufzug in Hellersdorf als auch die Gegendemonstration. Damit wird der 1. Mai in Berlin endgültig zu einem Fall für die Gerichte

Das Verbot des NPD-Aufmarsches sowie der Gegendemo wird in Hellersdorf begrüßt

Dank eines Urteils der Karlsruher Bundesrichter durften am Ostersonnabend die Rechten durch Tostedt marschieren  ■ Von Peter Müller und Andreas Speit

Anwälte und Abgeordnete wollen als Demonstrationsbeobachter mögliche Übergriffe der Polizei dokumentieren

Die Rundfunkgebührenpflicht ist in der Kritik.Forderung nach der Abschaffung der GEZ

Regierung Kohl beschloss 1990, Stasi-Akten über West-Politiker verschwinden zu lassen. Ex-DDR-Innenminister Diestel: „Bin nie gefragt worden.“ Der CDU-Politiker hegte schon damals „Zweifel an der Loyalität“ seiner westlichen Kollegen

Berlins Innensenator Werthebach (CDU) bestreitet Vernichtung von Stasi-Akten