Rechtes Restrisiko genehmigt ■ Verbot des Neonazi-Aufmarsches heute in Tostedt wird vorerst aufgehoben Von Andreas Speit Ausgabe vom 5.8.2000, Seite 19, Hamburg Aktuell Download (PDF)
Beweise dringend gesucht Weil sie bei einer Anti-Haider-Demo an einem Berliner Absperrgitter gerüttelt haben sollen, bescherte die Staatsanwaltschaft zwei Göttingern eine Hausdurchsuchung. Einen Computer nahmen sie mit Von DIRK HEMPEL Ausgabe vom 24.7.2000, Seite 20, Berlin Aktuell Download (PDF)
Statistische Demonstrationslücke PDS: Demonstrationszahl laut Polizeistatistik stark rückläufig. Innenverwaltung: Vielleicht im Herbst mehr Demos Von FELIX WÜRTENBERGER Ausgabe vom 21.7.2000, Seite 20, Berlin Aktuell Download (PDF)
Die Demo-Muffel von Berlin Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Berliner Innensenator wollen Demonstrationen leichter verbieten können – etwa am Brandenburger Tor Von DOROTHEE WINDEN Ausgabe vom 14.7.2000, Seite 2, Aktuelles Download (PDF)
Werthebach will Befriedung Heute präsentiert Innensenator Eckart Werthebach (CDU) seinen Entwurf zur Verschärfungdes Demonstrationsrechts. Neben dem Reichstag soll es weitere „befriedete Bezirke“ geben Von BARBARA JUNGE Ausgabe vom 13.7.2000, Seite 19, Berlin Aktuell Download (PDF)
Friede statt Bann Der lange Marsch von Innensenator Werthebach zur Verschärfung des Demonstrationsrechts in Berlin Von BARBARA JUNGE Ausgabe vom 13.7.2000, Seite 19, Berlin Aktuell Download (PDF)
“Demorecht erhalten“ SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz lehnt die CDU-Forderung nach Verschärfung des Versammlungsrechts strikt ab Von PLUTONIA PLARRE Ausgabe vom 13.7.2000, Seite 19, Berlin Aktuell Download (PDF)
Vier Eier und ein Kuchenwurf Innensenator zieht nach dem Chatami-Besuch positive Bilanz. Auch Bündnisgrüne und Gewerkschaft sind zufrieden Von WÜRT / PLU Ausgabe vom 13.7.2000, Seite 20, Berlin Aktuell Download (PDF)
Demonstrative Rollenspiele GAL verklagt Hamburgs Polizei: Die findet Inlineskating unpolitisch und versagt Blade Night Anerkennung als Demonstration ■ Von Sven-Michael Veit Von Sven-Michael Veit Ausgabe vom 12.7.2000, Seite 21, Hamburg Aktuell Download (PDF)
„Von Wrocklages Truppen eingesackt“ ■ Betroffene von Polizeiaktion vom Sonnabend werden vor Verwaltungsgericht klagen Von Peter Müller Ausgabe vom 11.7.2000, Seite 21, Hamburg Aktuell Download (PDF)
Regierungsviertel soll protestfrei werden Werthebach und Schily planen Einschränkung des Demonstrationsrechtes, um rechte Aufmärsche zu verhindern Ausgabe vom 8.7.2000, Seite 24, Berlin Aktuell Download (PDF)
AHA-Erlebnisse das ganze Jahr Nach der Auswertung des Einsatzes am 1. Mai fordern immer mehr Beamte die Öffentlichkeitsoffensive AHA als ständiges Polizeikonzept Von PLUTONIA PLARRE Ausgabe vom 24.5.2000, Seite 19, Berlin Aktuell Download (PDF)
Protest nur mit Staatsattest Innensenator Werthebach will Demonstrationen verbieten, wenn diese „erhebliche Belange“der Bundesrepublik gefährden – selbst dann, wenn überhaupt keine Straftaten zu erwarten sind Von ANDREAS SPANNBAUER Ausgabe vom 13.5.2000, Seite 26, Berlin Aktuell Download (PDF)
Krawall um Demo-Recht Rau und Däubler-Gmelin lehnen schärfere Gesetze ab. CSU fordert Ende des „Krawalltourismus“ Ausgabe vom 3.5.2000, Seite 2, Aktuelles Download (PDF)
Werthebach will befriedeten Bezirk Innensenator will Sperrzone für Demonstrationen in Mitte. Koalitionspartner SPD lehnt dies ab Von DOROTHEE WINDEN Ausgabe vom 3.5.2000, Seite 19, Berlin Aktuell Download (PDF)
Schlacht um die Demonstrationsfreiheit Die CDU nutzt die NPD-Aufmärsche in Berlin, um eine Einschränkung des Versammlungsrechts zu fordern.SPD spricht von Instrumentalisierung. Und Bundeskanzler Schröder fordert mehr Zivilcourage gegen rechts Von BARBARA JUNGE Ausgabe vom 2.5.2000, Seite 19, Berlin Download (PDF)
NPD darf marschieren Verwaltungsgericht genehmigt rechtextreme Demonstration in Hellersdorf. Zuvor lobte der Bundeskanzler das Gegenfest des PDS-Bürgermeisters und erntete Kritik von der CDU Von PHILIPP GESSLER Ausgabe vom 29.4.2000, Seite 23, Berlin Aktuell Download (PDF)
Bumerang für Wertebach Die Begründung des Innensenators, zwei Demonstrationen am 1. Mai zu verbieten, weil esan Polizisten mangele, fällt auf den Innensenator zurück. Scharfe Kritik vom Koalitionspartner Von DOROTHEE WINDEN Ausgabe vom 27.4.2000, Seite 20, Berlin Aktuell Download (PDF)
„Polizei vor Werthebach schützen“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisiert den Innensenator Von PLUTONIA PLARRE Ausgabe vom 27.4.2000, Seite 20, Berlin Aktuell Download (PDF)