Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes Von Ordnungswidrigkeit zu Straftat Schwarz-Rot plant, Flughafenproteste zu kriminalisieren. Und die Bundeswehr soll per Luftsicherheitsgesetz Drohnen abwehren dürfen. Von Pascal Beucker 19.11.2025
Amnesty-Bericht zu Versammlungsfreiheit Protest wird unterdrückt Amnesty International kritisiert die Behinderung von Demonstrant:innen in europäischen Ländern. Auch in Deutschland würden Klimaaktivisten kriminalisiert. 9.7.2024
Antisemitismus in Deutschland Sorge vor Flächenbrand In mehreren Städten setzen sich antiisraelische Proteste fort. Die Polizei reagiert mit Verboten. Die Linke fordert eine differenzierte Überprüfung. Von Konrad Litschko 16.10.2023
Querdenker-Demos trotz Verboten Berliner Polizei drohte mit Einsatz von Wasserwerfern. Rund 2.000 Protestierende Ausgabe vom 2.8.2021, Seite 2, der tag Download (PDF)
Protestieren in Coronazeiten Karlsruhe lehnt Demoverbot ab Erstmalig in Coronazeiten hat das Bundesverfassungsgericht ein Versammlungsverbot beanstandet. Die Richter fordern die Prüfung von Einzelfällen. Von Christian Rath 16.4.2020
Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten Bei Schubsen Knast Polizisten sollen per Gesetz besser geschützt werden. Doch nicht nur die Zahlen, auf denen der Vorstoß beruht, sind mit Vorsicht zu genießen. Von Patricia Hecht und Erik Peter 26.4.2017
Streit um Demo-Verbot in Heidenau Ein Student rettet ein Grundrecht Er zog bis zum Verfassungsgericht: Michael Fengler hat das Versammlungsverbot in Heidenau gekippt. Zur Demo schaffte er es dann aber doch nicht. Von Christian Rath 30.8.2015
Verständnis mit Einschränkungen REAKTIONEN In der Bundesregierung kann einzig Justizminister Maas eine überregionale Bedeutung des Dresdner Demonstrationsverbots sehen. Kipping: Demokratie kann nicht durch ihre Einschränkung verteidigt werden Von MARTIN KAUL / ANJA MAIER Ausgabe vom 20.1.2015, Seite 02, SCHWERPUNKT 1 Download (PDF)
Grundlage für Demonstrationsverbote Eine abstrakte Terrorgefahr Für Demonstrationsverbote ist juristisch eine unmittelbare Gefahr notwendig. In Dresden ist das nicht der Fall. Das Verbot dürfte rechtwidrig sein. Von Christian Rath 20.1.2015
Historiker über Demonstrationsverbote „Sie muss die Gewalttäter rausholen“ Es gab einige Demonstrationsverbote. Doch die Polizei darf das Grundrecht auf Demonstration nicht beschränken, sagt Polizeihistoriker Harold Selowski. Interview von Plutonia Plarre 19.1.2015
Rechtslage bei Facebook-Partys Feiern verboten Für die Schäden nach Facebook-Partys haften die Randalierer. Wer aus Versehen die halbe Welt einlädt, muss nicht für alle Folgen haften. Von Christian Rath 23.9.2012
Rechtliche Lage bei Blasphemie Kein Schutz für Gott Sind religionskritische Äußerungen wie die Vorführung des Schmäh-Videos rechtlich erlaubt? In Deutschland gilt: Es darf kritisiert werden, Religion zu beschimpfen ist strafbar. Von Christian Rath 17.9.2012
Von Sanaa bis Algier UNRUHE Trotz Verboten immer mehr Proteste Ausgabe vom 7.3.2011, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
Proteste in Saudi-Arabien Das Königreich wird nervös Nach Protesten in der Hauptstadt Riad hat das Innenministerium öffentliche Demonstrationen verboten. Eine Facebook-Gruppe ruft trotzdem zum "Tag der Wut" auf. Von Peter Böhm 6.3.2011
Gericht erlaubt Demo im Terminal VERFASSUNGSGERICHT Urteil ist für alle öffentlich betriebenen Unternehmen wie Fraport oder Bahn von Bedeutung Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 23.2.2011, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
Nach Urteil zur Versammlungsfreiheit Effizient ausgestaltet Das Karlsruher Verfassungsgericht hält auch den Grundrechtsschutz gegen rein private Unternehmen für möglich. Das müsste aber öffentlich sein und für ein Urteil bräuchte es Kläger. Von Christian Rath 22.2.2011
Die Nazi-Schneise RECHT Die Polizei setzt in Dresden konsequent den Naziaufmarsch durch. Sie erfüllt damit die Forderungen des sächsischen Verwaltungsgerichts Von MARTIN KAUL Ausgabe vom 14.2.2011, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
Proteste gegen Neonazis in Dresden Menschenkette gegen rechts Am Jahrestag des Bombenangriffs auf Dresden haben mehr als zehntausend Menschen mit offiziellen, aber auch spontanen Veranstaltungen gegen Neonazis protestiert. Von Michael Bartsch 13.2.2011
Türkei weist Wasser-Aktivistinnen aus Toleranz geht anders Weil sie ein Transparent auf dem Weltwasserforum entrollt hatten, wurden zwei Umweltaktivistinnen festgenommen und aus der Türkei ausgewiesen. Von Jürgen Gottschlich 17.3.2009
Proteste verhindert Ob mit Antrag oder ohne: Pekings Behörden dulden überhaupt keine Demonstranten und gehen dabei auch gegen Journalisten vor, die über Proteste berichten wollen Von Sven Hansen Ausgabe vom 14.8.2008, Seite 02, Beijing 2008 Download (PDF)
