Letzte-Generation-Aktivistin „Da ist in mir etwas gekippt“ Bis die Regierung genug tut, will Jana Mestmäcker für das Klima auf die Straße gehen. Dafür hat die Göttingerin ihren Job als Psychologin aufgegeben. Interview von Franziska Betz 29.12.2022
Versammlungsfreiheit in der Corona-Krise Polizei schützt Infektion In Niedersachsen geht die Polizei hart gegen Demonstrant*innen vor, obwohl sie auf den Infektionsschutz achten – die Polizei hingegen nicht. Von Katharina Schipkowski 15.4.2020
Versammlungsfreiheit in der Krise Die Polizei wird zur mehrfachen Gefahr Kommentar von Katharina Schipkowski Während der Corona-Pandemie versucht die Polizei vielerorts, Demonstrationen um jeden Preis zu verhindern. Das ist unverantwortlich. 15.4.2020
Kein Datenschutz für Demonstranten Polizei will Daten behalten Daten über TeilnehmerInnen auf friedlichen Demos darf die Polizei eigentlich nicht sammeln. In Niedersachsen soll sie es dennoch getan haben. Von André Zuschlag 22.12.2016
Wahlkampf lieber ohne Hitler GRUNDSÄTZE Holocaustleugnung und „Mein Kampf“-Freigabe: Die niedersächsische Piratenpartei schasst einen Landtagskandidaten, der mit „denkbar schlechten Beispielen“ für die Meinungsfreiheit warb Ausgabe vom 12.4.2012, Seite 21, Nord Aktuell Download (PDF)
Nazis dürfen marschieren Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat ein Versammlungsverbot der Stadt für einen Aufmarsch am 11. April kassiert. Die öffentliche Zurschaustellung von rechtsextremistischem Gedankengut reiche für ein Verbot nicht aus Von ANDREAS SPEIT Ausgabe vom 27.3.2009, Seite 21, Nord Aktuell Download (PDF)
Zu nationalsozialistisch, zu gewaltbereit Ein Marsch der Rechtsextremen am 1. Mai in Hannover ist verboten. Eine Billigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sei nicht hinzunehmen, sagt Polizeipräsident Binias. Nun wird ein Rechtsstreit erwartet Von ANDREAS SPEIT Ausgabe vom 20.3.2009, Seite 21, Nord Aktuell Download (PDF)
Castor-Gegner wollen Verbote ignorieren Polizei untersagt Versammlungen links und rechts der Castorstrecke. Sie sieht die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Atomgegner bekräftigen Aufrufe zu Blockaden. Sie kritisieren die Verfügungen als demokratiefeindlich und intransparent Von REIMAR PAUL Ausgabe vom 27.10.2008, Seite 21, Nord Aktuell Download (PDF)
Marsch ohne Gleichschritt Nach OVG-Urteil: 250 Neonazis ziehen „unter Auflagen“ durch Tostedt. Kreis fürchtet, dass Verbote in Zukunft schwieriger werden ■ Von Andreas Speit Von Andreas Speit Ausgabe vom 7.8.2000, Seite 21, Hamburg Aktuell Download (PDF)
