Die CDU nutzt die NPD-Aufmärsche in Berlin, um eine Einschränkung des Versammlungsrechts zu fordern.SPD spricht von Instrumentalisierung. Und Bundeskanzler Schröder fordert mehr Zivilcourage gegen rechts
Verwaltungsgericht genehmigt rechtextreme Demonstration in Hellersdorf. Zuvor lobte der Bundeskanzler das Gegenfest des PDS-Bürgermeisters und erntete Kritik von der CDU
Die Begründung des Innensenators, zwei Demonstrationen am 1. Mai zu verbieten, weil esan Polizisten mangele, fällt auf den Innensenator zurück. Scharfe Kritik vom Koalitionspartner
Polizeipräsident Hagen Saberschinsky verbietet sowohl den NPD-Aufzug in Hellersdorf als auch die Gegendemonstration. Damit wird der 1. Mai in Berlin endgültig zu einem Fall für die Gerichte
350 Fußballfans demonstrieren friedlich für Reisefreiheit und gegen Meldeauflagen im Vorfeld der Europameisterschaft. Ausschreitungen will die Bundesregierung mit einem schärferen Passrecht verhindern
Am 1. Mai wollen die Rechten in Hellersdorf auf die Straße. Innensenator kündigt gründliche Prüfung an. „Revolutionäre“ Mai-Demo an den „Zentralen der Macht“. Unklarheit wegen Clinton-Besuch
Nachdem die Polizei den Aufzug der Rechten verboten hat, entscheidet heute das Verwaltungsgericht über den Widerspruch. Die Antifaschistische Aktion klagt gegen erteilte Auflagen für Gegendemo
Am Tag darauf erwartet die Bundesregierung Bill Clinton und weitere Staatschefs in Berlin. Linksradikale Gruppierungen wollen zur revolutionären 1.-Mai-Demo auf die Straße ziehen – ein willkommener Anlass, um den unliebsamen Protestzug verbieten zu können ■ Von Gereon Asmuth
■ Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliches Verbot der für Samstag geplanten Demo von Neonazis in Mitte und Friedrichshain. Gestern blieb es am Grab des NS-„Märtyrers“ ruhig
Berlins Bürgermeister wollte die Parlaments-Bannmeile um das Tor ziehen.Rot-Grün lehnt das ab. Senat soll NPD-Demos schlauer verbieten ■ Von Isabelle Siemes
■ Beim Demonstrationsrecht lassen sich die Verwaltungsrichter nicht vom Innensenator unter Druck setzen. Entscheidung über Neonazi-Aufmarsch wird bald erwartet