■ Bei der Anhörung im Innenausschuss zum Demonstrationsrecht erklären die vier geladenen Juristen einmütig, dass Demonstrationen nur im Einzelfall durch Auflagen eingeschränkt werden können. Nazi-Demo verboten
■ Innensenator will Demorecht einschränken: Im Zentrum soll nur noch für „wichtige Anliegen“ demonstriert werden. Werthebach strebt eine Überprüfung des Brokdorf-Urteils durch das Bundesverfassungsgericht an
■ Nach dem rechten Aufmarsch am Brandenburger Tor macht die CDU für eine Bannmeile mobil. Grüne: „Das Demonstrationsrecht lassen wir uns nicht von 500 Neonazis nehmen“
■ Eckart Werthebach (CDU) rückt von seiner Bundesratsinitiative zur Einschränkung des Demonstrationsrechts ab. Stattdessen will er nun die Verwaltungsrichter weich klopfen, das Versammlungsrecht enger auszulegen
Die Gedenkveranstaltung zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verlief zur allseitigen Zufriedenheit. Die Polizisten waren um Deeskalation bemüht. Sie verzichteten sogar auf ihre Helme. Die Demonstranten ließen friedlich Leibesvisitationen über sich ergehen ■ Von Dirk Hempel
■ Auch nach der Gedenkveranstaltung für Karl und Rosa droht der PDS noch Gefahr. Die Sozialisten wollen in Sicherheitsfragen deshalb weiter mit der Polizei zusammenarbeiten
■ Obwohl der Drohbriefschreiber Olaf Staps weiter auf freiem Fuß ist, ruft die PDS dazu auf, Blumen für Luxemburg und Liebknecht niederzulegen. Die Polizei warnt trotz Sicherheitskonzept vor Lebensgefahr. In der Internet-Fahndungsdatei taucht Staps nicht auf
Nach der Drohung gegen das Luxemburg-Gedenken rebelliert die PDS-Basis gegen ihre Führung. Zur Diskussion steht das Gewaltmonopol des Staates ■ Von Andreas Spannbauer
■ Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Helmut Simon hält das Verbot der Luxemburg-Demofür unbefriedigend und kritisiert die Verhaftung von Demonstranten, die trotz Verbots kamen
Ein Innensenator aus dem Westen hat das liebste Polit-Ritual der Ostdeutschen verboten. Jetzt reißen in der Hauptstadt alte Gräben wieder auf ■ Von Ralph Bollmann
■ Trotz der anhaltenden Bedrohung sollen die Luxemburg-Liebknecht-Veranstaltungen am Samstag nachgeholt werden. Auch die PDS fand jetzt Drohbrief von Staps in ihrer Post. Polizei plant umfassendes Sicherheitskonzept