Wegen seiner Sitzblockade gegen Neonazis in Berlin fordert die Polizeigewerkschaft den Rücktritt von Bundestagsvize Thierse. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sein Handeln strafbar sein könnte.
Demonstrationsverbote soll es nur an „historisch herausragenden“ Gedenkstätten geben. Darauf einigten sich SPD und Grüne, die FDP will gegen das Gesetz stimmen
