DATENSCHUTZ Kritik an neuer Regelung des Bundes wird in Hamburg und Schleswig-Holstein schärfer. FDP will die Ernsthaftigkeit der Grünen auf die Probe stellen
In Schleswig-Holstein werden immer wieder Regionen zu „Gefahrengebieten“ erklärt. Polizistin Simone Lange (SPD) verteidigt diese Praxis, der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer will sie rechtlich überprüfen.
DATENLECK Der Piraten-Politiker Patrick Breyer hat vertrauliche Daten über Polizisten ins Netz gestellt, die im Rockermilieu ermitteln. Die Gewerkschaft der Polizei hat Strafanzeige gestellt
ENTFRISTUNG Der Kieler Landtag ermöglicht eine längere Amtszeit des Landesdatenschutz- beauftragten. Dass dies eigens Amtsinhaber Thilo Weichert zuliebe geschah, weist die Koalition von sich
ZWISCHENBILANZ Dass Schleswig-Holstein bei Google Streetview kaum auftaucht, ist Thilo Weichert zu verdanken. Der Chef des „Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz“ legt sich gern mit den Großen an, seine langjährigen Auseinandersetzungen mit Facebook und Google sind bundesweit bekannt. Doch wie ist der Stand der Dinge?
Polizei weist Kritik an internem Datenbank-System zurück: Angeblich nur selten Missbrauch. Innenminister Breitner wehrt sich gegen Überwachung der Beamten.
DATENSCHUTZ Das Kieler Umweltministerium hat Namen und Adressen von Gegnern der CO2-Verpressung in der Nordsee an die dänische Energiebehörde weitergeleitet. Die Dänen veröffentlichten die Daten nun im Internet – was nach deutschem Recht unzulässig wäre
Sicherheitsüberprüfungen im Vorfeld von Großevents finden in Schleswig-Holstein ohne gesetzliche Basis statt, bemängelt das dortige Zentrum für Datenschutz.
INTERVIEW-RÜCKBLICK Bereits Ende 2011 interviewte die taz.nord Menschen zu ihren Plänen für das kommende, nunmehr fast vergangene Jahr. An dieser Stelle verraten wir, was daraus geworden ist – und was nicht geklappt hat
Piraten-Abgeordneter schneidet heimlich Ausschusssitzung im Kieler Landtag mit. Fraktion schweigt drei Wochen lang zu dem Vorgang. Auf der Piraten-Website debattiert die Basis jetzt umso heftiger
