CDU-Minister entschied ohne Rücksprache mit schwarz-gelbem Kabinett. Der Koalitionspartner FDP findet, das nächste Mal müsse eine rechtliche Prüfung vorausgehen.
RECHTSSTREIT Dank einer neuen Verordnung des Innenministeriums bleibt die Datei bestehen. Auch 22-jähriger Kläger aus dem Raum Hannover scheitert vor Gericht, seine Daten werden nicht gelöscht
In Oldenburg sollen Videokameras einen Platz sicherer machen, der der Polizei vor allem an den Wochenenden entglitten ist. In der ersten Partynacht mit Kameras allerdings war alles wie immer - es wurde gepöbelt, geschlagen und randaliert.
Niedersachsen im Überwachungsrausch. 99 Prozent aller Videokameras im öffentlichen Raum werden rechtswidrig betrieben, klagt der Datenschutzbeauftragte.
Um den Einsatz von ferngesteuerten Video-Drohnen ist in Niedersachsen ein Datenschutzstreit entbrannt. Polizei versäumte die Vorkontrollen beim Datenschützer.
Ein Fußballfan aus Hannover bekommt nun auch vor dem Oberverwaltungsgericht recht: Damit Bundes- und Länderpolizeien ihre umstrittene Datensammlung fortsetzen dürfen, braucht es eine neue Verordnung aus Berlin
Ein statistisches Datenwerk über die Lage in Niedersachen und Deutschland erscheint ohne Fazit. Die Grünen wittern Zensur von CDU-Landesinnenminister Schünemann, Statistiker beklagen sich über „Verwässerung“ der Daten
Im Oldenburger „Holzklotz-Fall“ hat das Gericht nicht anonymisierte Bildaufnahmen untersagt. Dagegen wehren sich die Nordwest-Zeitung und RTL vor dem Bundesverfassungsgericht
