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Biometrie und veraltetes Recht

Mehr Macht dem Datenschutz!

Kommentar von Marco Carini
Das Hamburger Urteil zur G20-Fahndung wird zu einer massiven Ausweitung biometrischer Fahndung führen, wenn der Datenschutz nicht gestärkt wird.

24.10.2019

heute in hamburg

„Es gibt weniger sinnvolle Datenbanken“

Von Katharina Gebauer
Ausgabe vom  8.10.2019,  Seite 28, taz.hamburg
Polizisten in dunklen Uniformen der Bereitschaftspolizei stehen im Pulk

Hamburg setzt auf Algorithmus

Polizeigesetz zu scharf

Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht.
Von Jana Hemmersmeier

25.9.2019

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar spricht bei einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus.

Datenschützer über neues Polizeigesetz

„Eine Privilegierung der Polizei“

Das geplante Hamburger Polizeigesetz berührt auch Befugnisse der Datenschutzbehörde. Deren Leiter Johannes Caspar erklärt, was das bedeuten würde.
Interview von André Zuschlag

19.9.2019

Schüler demonstrieren hinter einem Transparent mit der Aufschrift Rotes Altona.

AfD verpetzt Schulen

Sticker machen die AfD verrückt

Hamburgs AfD greift eine Schule an, weil die von links unterwandert sei. Senator Ties Rabe will Petz-Portal verbieten.
Von Marco Carini

19.9.2019

Petition gegen Intransparenz

„Transparency Deutschland“ und „Mehr Demokratie“ wollen die Änderung des Transparenzgesetzes in Hamburg verhindern
Von Lukas Scharfenberger
Ausgabe vom  9.9.2019,  Seite 25, nord
Ein Portrait vom ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke steht beim multireligiösen Friedensgottesdienst „Frieden braucht Mut“ anlässlich des Empfangs

„Feindesliste“ der rechten Szene

Sorglose Behörde

Auf der „Feindesliste“ des rechten Bündnisses „Nordkreuz“ stehen 236 Personen aus Hamburg. Die dortigen Behörden informieren die Betroffenen nicht.
Von Andreas Speit

8.8.2019

Menschen sind schemenhaft hinter einer intransparenten Glasscheibe zu sehen

Zugang zu amtlichen Informationen

Hamburg bald intransparent

Das Transparenzgesetz des Stadtstaates gilt als Vorbild. Der rot-grüne Senat will es angeblich verbessern – plant aber das Gegenteil.
Von André Zuschlag

2.8.2019

Caspar knöpft sich Google vor

Auf Druck des Datenschützers stoppt der Konzern die Auswertung von Sprachassistenten europaweit
Ausgabe vom  2.8.2019,  Seite 28, taz.hamburg

Bürgerschaftskanzlei schwärzt Namen

Keine Zuarbeit für Todeslisten

Hamburgs Bürgerschaftskanzlei schwärzt die Namen linker Aktivisten in einer AfD-Anfrage: Sie wolle der rechten Szene kein Nachschlagewerk liefern.
Von Gernot Knödler

30.7.2019

Ein Politiker im Anzug steht am Rednerpult

Miese Fehlerkultur

Jugendamt will keine Kontrolle

Ein Mitarbeiter des Jugendamtes setzt Mutter unter Druck, die ihren Fall einer Forschungsstelle schilderte. CDU-Mann Marcus Weinberg kritisiert das.
Von Kaija Kutter

26.7.2019

Die Fotografin Marily Stroux

Die seltsame Akte der Marily S.

Widerrechtlich gespeicherte Daten

Trotz eines Gerichtsbeschlusses zur Löschung illegal erhobener Daten hat der Hamburger Verfassungsschutz Informationen über Marily Stroux gespeichert.
Von Kai von Appen

8.5.2019

T-Shirt eines Abtreibungsgegners mit Jesus-Schriftzug

Hamburger Gericht vertagt Entscheidung

Trübe Aussicht für Abtreibungsgegner

Yannic Hendricks klagt, wenn sein richtiger Name im Internet genannt wird. Damit könnte er bei einem Hamburger Prozess nun scheitern.
Von Marthe Ruddat

15.3.2019

Eine Hand hält ein Schild auf dem in lila

Feministin vor Gericht

Abtreibungsgegner will Anonymität

Yannic Hendricks, der dutzende Ärzt*innen anzeigte, verklagt die Vorsitzende von Pro Familia in Hamburg – weil sie seinen Namen im Internet nannte.
Von Marthe Ruddat

11.3.2019

geleakt

Die Polizei löscht nur Pornos und Katzenvideos

Von Jana Eggemann
Ausgabe vom  23.2.2019,  Seite 60, taz.hamburg

Datenschützer will mehr Personal

Die neue Datenschutzgrundverordnung macht viel Arbeit, darum fordert Johannes Caspar mehr Mitarbeiter
Ausgabe vom  22.2.2019,  Seite 28, taz.hamburg

verschwiegen

Datenschutz nur für Große

Ausgabe vom  16.2.2019,  Seite 60, taz.hamburg

das portrait

Johannes Caspar lässt nicht locker

Von Friederike Gräff
Ausgabe vom  8.2.2019,  Seite 26, nord

Hamburg klagt gegen Datenschutz

Behörde will umstrittene Software weiter nutzen
Von Marco Carini
Ausgabe vom  19.1.2019,  Seite 54, was war – was kommt
Eine Frau stellt sich einer Reihe Polizisten entgegen

G20-Fahndung im rechtsfreien Raum

Klage gegen Datenschutz

Hamburgs Innenbehörde klagt gegen den Datenschutzbeauftragten. Der will die Datenbanken löschen, aus denen sich G20-Fahndungserfolge speisen.
Von Marco Carini

15.1.2019