Das Hamburger Urteil zur G20-Fahndung wird zu einer massiven Ausweitung biometrischer Fahndung führen, wenn der Datenschutz nicht gestärkt wird.

24.10.2019

Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht.

25.9.2019

Das geplante Hamburger Polizeigesetz berührt auch Befugnisse der Datenschutzbehörde. Deren Leiter Johannes Caspar erklärt, was das bedeuten würde.

19.9.2019

Hamburgs AfD greift eine Schule an, weil die von links unterwandert sei. Senator Ties Rabe will Petz-Portal verbieten.

19.9.2019

Auf der „Feindesliste“ des rechten Bündnisses „Nordkreuz“ stehen 236 Personen aus Hamburg. Die dortigen Behörden informieren die Betroffenen nicht.

8.8.2019

Das Transparenzgesetz des Stadtstaates gilt als Vorbild. Der rot-grüne Senat will es angeblich verbessern – plant aber das Gegenteil.

2.8.2019

Hamburgs Bürgerschaftskanzlei schwärzt die Namen linker Aktivisten in einer AfD-Anfrage: Sie wolle der rechten Szene kein Nachschlagewerk liefern.

30.7.2019

Ein Mitarbeiter des Jugendamtes setzt Mutter unter Druck, die ihren Fall einer Forschungsstelle schilderte. CDU-Mann Marcus Weinberg kritisiert das.

26.7.2019

Trotz eines Gerichtsbeschlusses zur Löschung illegal erhobener Daten hat der Hamburger Verfassungsschutz Informationen über Marily Stroux gespeichert.

8.5.2019

Yannic Hendricks klagt, wenn sein richtiger Name im Internet genannt wird. Damit könnte er bei einem Hamburger Prozess nun scheitern.

15.3.2019

Yannic Hendricks, der dutzende Ärzt*innen anzeigte, verklagt die Vorsitzende von Pro Familia in Hamburg – weil sie seinen Namen im Internet nannte.

11.3.2019

Hamburgs Innenbehörde klagt gegen den Datenschutzbeauftragten. Der will die Datenbanken löschen, aus denen sich G20-Fahndungserfolge speisen.

15.1.2019