Der Senat setzt sein gefeiertes Integrationskonzept nicht um - warum, weiß er wohl selbst nicht so genau. Und Fragen dazu will er am liebsten gar nicht beantworten.
Gerichtsvollzieher sollen Anhaltspunkte für Kindesmisshandlung melden. Der Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix meldet große rechtliche Bedenken an.
In der Affäre um veröffentlichte Steuerdaten von Parlamentariern verhärten sich die Fronten: Der Ältestenrat tagt ergebnislos, die Opposition sieht die Demokratie erschüttert.
Landesdatenschützer legen Jahresbericht 2004 vor. Fazit: Neue Technologien stellen die Hüter des Persönlichkeitsschutzes vor neue Herausforderungen. Problemfall: der gläserne Konsument
■ Innenstaatssekretär Kuno Böse (CDU) droht mit dienstrechtlichen Konsequenzen, wenn SozialstadträtInnen nicht spitzeln. Die weigern sich, Illegale zu denunzieren
