Die Bundesregierung lehnt die Forderung der Länder nach schärferen Regeln bei Geodatendiensten wie Google Street View ab. Sie will etwas anderes, weiß aber nicht, was.
TERRORABWEHR Europäisches Parlament billigt Swift-Abkommen zur Übermittlung personenbezogener Bankdaten an die USA. Nur Grüne und Linke lehnen den Vertrag wegen fehlenden Datenschutzes ab
BANKDATEN Freier Zugriff für Sicherheitsbehörden: EU will den USA wieder Daten über Bankgeschäfte ihrer Bürger liefern. Auch Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu
Die Volksvertreter in Brüssel sind eingeknickt. Noch im Februar hatte eine Mehrheit das Swift-Abkommen abgelehnt. Es ist ein Jammer, dass das Parlament nach einem Zwergenaufstand klein beigibt.
Die 27 EU-Regierungen und die USA haben das umstrittene Datenabkommen unterzeichnet. Das EU-Parlament muss noch zustimmen. Es hatte Nachbesserung verlangt.
Die EU will den Vertrag zur Übermittlung von Bankdaten an die USA möglichst schnell beschließen. Eine Mehrheit für das neue Swift-Abkommen scheint sicher zu sein.
GENTESTS Im kalifornischen Berkeley wird ab Herbst jedem neuen Studenten ein diagnostischer Gentest aufgedrängt – obwohl Aussagekraft und auch der Datenschutz umstritten sind
INTERNET Google fotografiert derzeit weltweit Straßen und Häuser. Nebenbei hörte der Suchmaschinenkonzern Internetnutzern in drahtlosen Netzen zu und speicherte das Mitgeschnittene. Er wird deshalb scharf angegriffen. Dabei gibt es keinen realen Schaden, findet unser Autor
AUFKLÄRUNG Wikileaks veröffentlicht brisante Dokumente, um Transparenz zu schaffen, die meisten Macher aber bleiben lieber anonym: Sprecher Daniel Schmitt über diesen Zwiespalt und das Selbstverständnis der Onlineplattform
