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Agitieren mit dem „Agenten-Gesetz“

Die Regierungspartei Georgischer Traum fürchtet einen Machtverlust bei den Parlamentswahlen imHerbst
Von Barbara Oertel

24.5.2024

nahaufnahme,  S. 4-5
Menschen ziehen durch einen U-Bahnhof, sie tragen eine EU-Fahne

Massenproteste gegen „Agentengesetz“

Georgischer Alptraum

Die antiwest­liche Regierung in Tbilissi geht brutal gegen Protestierende vor. Die Menschen kämpfen um nichts weniger als um ihre Freiheit.
Von Tornike Mandaria

23.5.2024

Demonstrierende spiegeln sich in den Gläsern einer getönten Sonnenbrille

Agentengesetz in Georgien

Georgischer Irrsinn

Kommentar von Barbara Oertel
Das Parlament in Tbilissi setzt den Kampf gegen die Zivilgesellschaft fort. Rasch werden sich die Protestierenden jedoch nicht unterkriegen lassen.

14.5.2024

Eine Frau mit wallendem Haar ist in eine Georgische-EU-Fahne gehüllt und steht einer Polizeikette gegenüber

„Agenten-Gesetz“ in Georgien

Gegen alle Proteste durchregiert

Georgiens Parlament verabschiedet gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung das umstrittene Gesetz. Das könnte den EU-Beitritt gefährden.
Von Barbara Oertel

14.5.2024

Demonstration mit Flaggen.

Erneute Proteste in Georgien

Es könnte blutig werden

In Georgien protestieren die Menschen gegen das „Agenten“-Gesetz nach russischem Vorbild. Es könnte brutale Polizeigewalt geben.
Von Barbara Oertel

16.4.2024

Mehr Albtraum als traumhaft: Die Lage der Menschenrechte in Georgien

Seit die Partei Georgischer Traum an der Regierung ist, wurde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Zudem mangelt es an Frauenrechten und dem Schutz von LGBTQ+-Personen
Von Barbara Oertel

20.12.2023

das thema,  S. 3
Kundgebung zur Unterstützung des Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili auf dem Freiheitsplatz

Menschenrechte in Georgien

Noch ein Schlag

Die Regierung will mit einem Gesetz eine staatliche Stelle stoppen, die sich um Rechtsverstöße kümmert. Ein Ziel ist auch, das Personal loszuwerden.
Von Barbara Oertel

29.12.2021

Eine Prerson wird bei einer Demonstration von Polizisten verhaftet.

Repressionen in Georgien

Mit Schlagstöcken durchregieren

Kommentar von Barbara Oertel
Die Festnahme des Chefs der größten Oppositionspartei in Georgien verheißt nichts Gutes. In dem Land steht der Demokratisierungsprozess auf dem Spiel.

23.2.2021

Polizisten führen den Politiker Nika Melia ab.

Krise in Georgien

Festnahme im Morgengrauen

In Georgien ist der Chef der größten Oppositionspartei festgesetzt worden. Diese spricht von Hexenjagd, der Premier nennt sie „Hort von Terroristen“.
Von Barbara Oertel

23.2.2021

Gräber mit Bildern von gefallenden georgischen Soldaten

Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs

Signal an Russland

Kommentar von Barbara Oertel
Ein Gericht stellt Menschenrechtsverletzungen durch Russland im Georgien-Krieg fest. Sonderlich ernst nimmt das Land die Urteile aus Straßburg nicht.

22.1.2021

Mann mit nacktem Oberkörper schaut auf Glassplitter in einem Kindergarten

Internationale Justiz und Russland

Tolerant gegenüber Folter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Verletzungen von Menschenrechten nach dem Südossetienkrieg 2008.
Von Christian Rath

21.1.2021

schlagloch

Die Rückkehr der Despoten

Das Stalin-Museum im georgischen Gori: Wie einem Staatsverbrecher mit dem Sakrament der Geschichtsvergessenheit gehuldigt wird
Von Ilija Trojanow

31.7.2019

meinung + diskussion,  S. 12
Salome Surabischwili steht neben Frank-Walter Steinmeier auf einem roten Teppich

Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“

Ohne Perspektive

Die Grünen kritisieren die geplante Einstufung Georgiens als „sicheren Herkunftsstaat“. In der Praxis würde die Kategorie wenig verändern.
Von Christian Rath

25.3.2019

taz-Dossier „Comeback der Folter“

„Es herrschte schreckliche Angst“

Wladimir Bedukadse machte die Folter in den Knästen Georgiens öffentlich. Trotz Massenprotesten hat sich am System nichts geändert, sagt er.
Von Davit Jishkariani

19.1.2015

Innenminister tritt nach Foltervideo zurück

GEORGIEN Auch am Freitag demonstrieren Tausende gegen Folter und Misshandlung in den Gefängnissen

22.9.2012

Ausland,  S. 08

Kommentar Folter in Georgien

Knastfolter im Kaukasus

Kommentar von Barbara Oertel
Die Foltervideos, die aus aus einem georgischen Gefängnis stammen sollen, sind grauenhaft. Für Staatspräsident Saakaschwili sind sie gefährlich.

20.9.2012

Folter in georgischem Knast

„Vergewaltige auch mich“

Ein Video zeigt den Missbrauch eines jugendlichen Häftlings in der Hauptstadt Georgiens. Tausende demonstrieren gegen das Regime von Präsident Saakaschwili.
Von Klaus-Helge Donath

20.9.2012

Oppositionelle verhaftet

Georgien vor Zerreißprobe

Die zwölf verhafteten Oppositionelle sollen illegal Waffen erworben haben. Ein Gefangener soll in Gewahrsam misshandelt, berichtet ein Menschenrechtler. Präsident Saakaschwili steht unter Druck.
Von Bernhard Clasen

26.3.2009

Georgische Menschenrechtler über Südossetien

"Wer zuerst geschossen hat, ist zweitrangig"

Der Westen habe Georgien zu lange für eine Demokratie gehalten, sagt der georgische Menschenrechtler Sozar Subari. Jetzt solle er Präsident Saakaschwili stärker unter Druck setzen.
Interview von Barbara Oertel

10.10.2008

Kaukasus-Krieg

Russlands Liberale gespalten

Russische Menschenrechtler reagieren auf den Krieg sowohl mit massiver Moskaukritik als auch mit Verständnis.
Von Bernhard Clasen

12.8.2008