CDU-Innensenator sieht „keine Anhaltspunkte“ für Kritik am Verfassungsschutz-Chef. Das wahre Sicherheitsrisiko sei der Grünen-Abgeordnete Matthias Güldner. Neue Sondersitzung der PKK
Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hatte keine Chance, während der rot-grünen Regierungszeit nach Deutschland zurückzukehren. Vorrangig war die „Gefahrenabwehr“
Je mehr der Untersuchungsausschuss aufklärt, desto mehr erhärten sich die Vorwürfe gegen den Außenminister – trotzdem interessiert sich die Öffentlichkeit immer weniger für den Fall Kurnaz
Der Bremer Innensenator hat aus eigener Initiative versucht, die Einreise von Kurnaz für den Fall seiner Freilassung zu verhindern. Wichtigstes Ergebnis der Akteneinsicht: Auch die USA wussten nur das über Kurnaz, was aus Bremen kam
Die Opposition sieht sich nach der jüngsten Ausschusssitzung zum Fall Kurnaz bestätigt – für die SPD hingegen ist der Außenminister entlastet. Ein bizarrer Kampf um die Deutungshoheit über die geheimen Zeugenaussagen läuft
Thomas Oppermann (SPD), Chefverteidiger von Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss, rechtfertigt im Fall Murat Kurnaz das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung: „Kurnaz hat selbst dazu beigetragen, den Terrorverdacht auf sich zu lenken“
Murat Kurnaz saß vier Jahre in Guantánamo. Wer hätte dem jungen Bremer helfen müssen? „Die deutsche Regierung ist zuständig“, findet das Zentrum für Türkeistudien. „Die Türkei ist sein Heimatstaat“, sagt ein Experte für türkisches Recht
Unter Steinmeiers Leitung hat das Bundeskanzleramt 2002 gegen wenigstens zwei der zentralen Ziele der rot-grünen Regierung verstoßen – bei allem Verständnis für die damals angespannte Sicherheitslage
Viele in der Union sehen die Schwierigkeiten des Außenministers mit Schadenfreude. Ausschuss-Chef Kauder trägt eifrig dazu bei, dass der Mythos des konsequenten Kriegsgegners SPD verblasst. Aber einen Rücktritt des Ministers wünscht Merkel nicht