EU-Politiker Stefan Füle Die Nachbarn fest im Blick Es war falsch, die Potentaten Nordafrikas so lange zu hofieren, sagt Stefan Füle. Er setzt auf Menschenrechte und die Zivilgesellschaft und will die EU erweitern. Von Ruth Reichstein 2.2.2012
Die Zusage, nicht zu foltern, kann glaubwürdig sein JUSTIZ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat einen Kriterienkatalog erarbeitet, auf dessen Grundlage die diplomatischen Zusagen von Folterstaaten bewertet werden sollen Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 18.1.2012, Seite 03, schwerpunkt 1 Download (PDF)
Geständnis durch Folter ist tabu EUROPA Der Gerichtshof für Menschenrechte unterbindet die Auslieferung eines Islamisten. Menschenrechtler sind dennoch enttäuscht Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 18.1.2012, Seite 03, schwerpunkt 1 Download (PDF)
Auslieferung nach Amman gestoppt URTEIL Islamist darf nicht nach Jordanien überstellt werden Ausgabe vom 18.1.2012, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
Müssen wir die Polizei stärker kontrollieren?JA ÜBERWACHUNG In Dresden spähten Beamte mehr als eine Million Handydaten aus. Das ging vielen zu weit Von Caren Lay / Martin Herrnkind / Constanze Kurz / Konstantin Wecker / Rainer Wendt / Freya Klier / Tobias Hilbert / Günther Beckstein Ausgabe vom 2.7.2011, Seite 14, STREIT DER WOCHE Download (PDF)
Debatte Unser Israel (10) Krieg der Worte Kommentar von Isolde Charim Die Nahostdebatte stellt Europas Juden vor ein Dilemma. Denn sie ist eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln 1.8.2010
Teilerfolg für Magnus Gäfgen MENSCHENRECHTE Europäisches Gericht verurteilt Deutschland, weil es auf Folterdrohung gegen den Kindsmörder nur halbherzig reagierte Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 2.6.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Was noch klarzustellen war JUSTIZ Der Entführer und Kindsmörder Magnus Gäfgen präsentiert sich als Vorkämpfer gegen die Folter. Der Gerichtshof für Menschenrechte machte ein kluges Urteil daraus Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 2.6.2010, Seite 14, Gesellschaft Download (PDF)
Europäische Gerichtshof entscheidet Eizellspende muss erlaubt werden Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem österreichischen Paar recht gegeben: Wenn ein Staat künstliche Befruchtung zulässt, darf er die Eizellspende nicht verbieten. Von Christian Rath 3.4.2010
Kommentar Eizellspende Die Liberalisierung ist überfällig Kommentar von Christian Rath Nach dem Urteil des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte wird Frauen wohl auch bald in Deutschland erlaubt werden, fremde Eizellen bei der künstlichen Befruchtung zu nutzen. 2.4.2010
Was zu viel ist, ist zu viel URTEIL I Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt einem mehrfach Vorbestraften recht, der gegen seine nachträgliche Verwahrung aus Sicherheitsgründen geklagt hatte Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 18.12.2009, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
Kommentar Sicherungsverwahrung Strafe nach der Strafe Kommentar von Ulrike Winkelmann Der Staat trennt nicht scharf genug zwischen denen, die freigelassen werden können und den wenigen, die nicht freigelassen werden sollten. 17.12.2009
Abtreibungsgesetz vor Gericht IRLAND In dem katholischen Land ist legale Abtreibung unmöglich. Drei Frauen, die deshalb in England abtrieben, klagen jetzt vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 10.12.2009, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Eine glückliche Witwe Späte Anerkennung einer Roma-Ehe Nach neun Jahren Rechtsstreit hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ehe eines Roma-Paares endlich anerkannt. Spanien muss 70.000 Euro an die Witwe zahlen. Von Reiner Wandler 9.12.2009
Kommentar Klima und Entwicklung Hunger auf einer heißen Erde Kommentar von Nick Reimer Entweder wollen Union und FDP weder Klimawandel noch Welthunger ernsthaft bekämpfen. Oder sie verstehen das Verhandlungssystem nicht. 4.12.2009
Eine Sorge mehr SORGERECHT Die deutsche Gesetzgebung muss auf das Straßburger Urteil reagieren. Eine Frist hat der Europäische Gerichtshof jedoch nicht gesetzt. Justizministerin will Studie abwarten Von HEIDE OESTREICH / CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 4.12.2009, Seite 03, schwerpunkt 1 Download (PDF)
Gericht stärkt die Rechte lediger Väter SORGERECHT Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs: Gemeinsames Sorgerecht für Kinder soll künftig auch gegen den Willen der Mutter durchgesetzt werden können. Bundestag muss Gesetze ändern Ausgabe vom 4.12.2009, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
EU gegen willkkürliche Netzsperren Grundrecht auf Kommunikation Die EU spricht sich gegen willkürliche Sperrungen von Internetzugängen durch die Provider aus. Die waren im so genannten "Telekom-Paket" ursprünglich vorgesehen gewesen. Von Daniela Weingärtner 5.11.2009
Urteil des Menschenrechts-Gerichtshofs Kreuze verletzen Elternrecht Der Menschenrechtsgerichtshof wendet sich einstimmig gegen Kreuze in Klassenzimmern. Geklagt hatte eine Italienerin. Die Regierung kann in Berufung gehen. Von Christian Rath 3.11.2009
Menschenrechtsbericht Moskau ignoriert Strassburger Urteile Human Rights Watch kritisiert die Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zugunsten tschetschenischer Kläger. Von Bernhard Clasen 29.9.2009
