Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt Fatale Polizeistaatsräson Kommentar von Daniel Bax Repressionen gegen Klima- und Pro-Palästina-Proteste bedrohen die Versammlungsfreiheit in Europa. Das ist auch ein Einfallstor für die AfD. 9.7.2024
Europäischer Gerichtshof zu Bosnien Braucht es eine neue Verfassung? Die Verfassung in Bosnien und Herzegowina verstößt gegen europäisches Recht. 28 Jahre nach dem Frieden von Dayton nimmt der Nationalismus im Land zu. Von Erich Rathfelder 2.9.2023
Opferangehörige scheitern mit Klage POLEN/RUSSLAND Moskauer Ermittlungen zum Katyn-Massaker von 1940 verletzen keine Grundrechte Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 22.10.2013, Seite 11, Ausland Download (PDF)
Straßburg stärkt Opfer von Polizeigewalt ESTLAND Vier von sieben Klägern erhalten teilweise Recht nach Übergriffen in Polizeigewahrsam. Regierung soll ihnen Entschädigungen in fünfstelliger Höhe zahlen. Die eigene Justiz hatte sie ignoriert Von REINHARD WOLFF Ausgabe vom 3.4.2013, Seite 11, Ausland Download (PDF)
Debatte Selbstbewusster Islam Respekt für Verfassungen und Gesetze Kommentar von Mona Naggar Konservative Muslime haben in einer Charta ihr Verständnis von Integration dargelegt. Wichtig ist dabei nicht nur, wozu sie sich bekennen. Sondern auch, wo sie vage bleiben. 8.2.2008
DIE FORMULIERUNGSKÜNSTE DER USA ÄNDERN NICHTS AN DER FOLTERPOLITIK Alles klar, keiner weiß Bescheid Von ADRIENNE WOLTERSDORF Ausgabe vom 9.12.2005, Seite 11, Meinung und Diskussion Download (PDF)
DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT WERTET STRASSBURGER URTEILE AB Eine Frage des Stils Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 20.10.2004, Seite 11, Meinung und Diskussion Download (PDF)
DIE MEDIEN-KAMPAGNE FÜR „PRESSEFREIHEIT“ IST GRANDIOS GESCHEITERT Caroline, die falsche Gewinnerin Von STEFFEN GRIMBERG Ausgabe vom 2.9.2004, Seite 11, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Tschetschenen hoffen auf Straßburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt über die Auslieferung von vermeintlichen Terroristen, die in Georgien Asyl gefunden haben, nach Russland. Es ist die erste von rund 200 anhängigen Beschwerden von Tschetschenen Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 18.9.2003, Seite 11, Ausland Download (PDF)
Anspruch auf den Tod Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte streitet die vom Hals ab gelähmte 43-jährige Diane Pretty für das Recht ihres Mannes, ihr beim Sterben zu helfen Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 20.3.2002, Seite 11, Ausland Download (PDF)
Notstand in Großbritannien Britisches Innenministerium erklärt nationalen Notstand und suspendiert Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention, um drakonische Gesetze gegen mutmaßliche Terroristen ins Parlament einbringen zu können. Kernpunkt: Haft ohne Anklage Von RALF SOTSCHECK Ausgabe vom 13.11.2001, Seite 11, Ausland Download (PDF)
DER EUROPARAT SUSPENDIERT DAS STIMMRECHT RUSSLANDS Hohle Geste Von BARBARA OERTEL Ausgabe vom 8.4.2000, Seite 11, Meinung und Diskussion Download (PDF)
