Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen Khaled El Masri - weil er den Neu-Ulmer Oberbürgermeister schlug. Eigentlich ist er ein Opfer von CIA und deutscher Stammtischpresse.
Die Koalition will Guantánamo-Häftlinge nicht ohne Einzelfallprüfung aufnehmen. Sie schiebt Verzögerungen der Aufnahmepolitik auf die USA, die nur auf ein deutsches Signal warten.
Im Fall der inhaftierten US-Missionare, die angebliche Erdbebenwaisen aus Haiti schmuggeln wollten, entpuppt sich der Anwalt als gesuchter Menschenhändler.
Seit Obama wurden 48 Männer freigelassen, 15 von ihnen nach Europa, und führen ein normales Leben. Menschenrechtler fordern, dass auch Deutschland Häftlinge aufnimmt.
Zurzeit reisen Delegationen aus Europa nach Guantanamo. Dass die Bundesregierung nicht einmal zu erwägen scheint, die Guantanamo-Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Skandal.
Präsident Obama bestätigt die Verzögerung. Menschenrechtler drängen die Regierung zur Eile. Sie soll die Gefangenen freilassen oder ihnen in gerechten Verfahren den Prozess machen.
Die Anwälte des entführten und gefolterten ägyptischen Scheichs Abu Omar wollen in Berufung gehen. Eine Auslieferung der verurteilten CIA-Agenten nach Italien ist nicht in Sicht.
Ermittlungen wegen CIA-Entführungen und ähnlicher Vorwürfe blieben in Deutschland meist im Ansatz stecken. Und Auslieferungsanträge wurden nicht zugestellt.
Im Verfahren gegen eine Truppe von CIA-Leuten und Italiens Geheimdienst fordert der Staatsanwalt in Mailand hohe Haftstrafen. Entführt wurde der Fundamentalist Abu Omar.
Das Versprechen der Obama-Regierung, Guantánamo auf Kuba bis zum Jahresende aufzulösen, lässt sich wohl nicht einhalten. Noch 225 Gefangene sind dort in Haft.
USA Ein lange unter Verschluss gehaltener CIA-Report enthüllt grausame Details über Folter und Misshandlungen Terrorverdächtiger. Exvize Cheney rechtfertigt Methoden
Es enttäuscht, dass Obama erst nach der erzwungenen Veröffentlichung einen Sonderermittler zur Aufklärung der CIA-Folter ernennt. Die politisch Verantwortlichen muss er jetzt in die Pflicht nehmen.
SEXUELLE GEWALT Hunderttausende Frauen sind im Kongo Opfer sexueller Verbrechen. Jetzt sagt US-Außenministerin Hillary Clinton der Gewalt endlich den Kampf an
