Der Internationale Strafgerichtshof erlässt neue Haftbefehle, unter anderem gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Würde er nach Deutschland reisen, stünde Berlin vor einem Dilemma
Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen angemessen?
Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes.
Mehr Abschiebungen nach Bulgarien und andere Schengen-Länder? Flüchtlingshelfer Stephan Reichel hat vor Ort mit Betroffenen gesprochen. Und war entsetzt.
Zum dritten Jahrestag der Taliban-Machtübernahme wickelt die Ampel wichtige Institutionen ihrer Afghanistan-Politik ab – und kapituliert vor der Rechten.
