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Das Bild zeigt die Pläne für eine Radbahn unter der U1-Trasse in Kreuzberg

Sondervermögen Klimaschutz

Düstere Aussichten für Klimaträume

Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß.

Von Rainer Rutz

11.2.2024

Polizei löst die Besetzung eines Hörsaals an der Freien Universität auf

Antisemitismus an der FU Berlin

Rauswurf löst kein Problem

Viele fordern, die Freie Universität solle einen mutmaßlich antisemitischen Angreifer exmatrikulieren. Doch diese Möglichkeit hat die Uni gar nicht.

Von Erik Peter und Uta Schleiermacher

7.2.2024

Nahaufnahme eines Berliner Polizisten, der eine Bodycam an der Weste trägt

Novelle des Berliner Polizeigesetzes

Juristischer Murks

Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats.

Von Rainer Rutz

13.11.2023

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Volksbegehren, jetzt aber richtig

Weil der Senat nicht vergesellschaftet, plant DW Enteignen einen Gesetzesvolksentscheid. Das Gesetz dafür soll binnen eines Jahres erarbeitet werden.

Von Erik Peter

26.9.2023

Das Bild zeigt das Gebäude des Berliner Abgeordnetenhauses.

Berliner Landesparlament

Haus der Geschichte

Vor 30 Jahren zog das Abgeordnetenhaus aus dem Rathaus Schöneberg nach Mitte. Der neue Sitz des Parlaments hat eine sehr wechselvolle Vergangenheit.

Von Stefan Alberti

25.5.2023

Drei Menschen vom Volksentscheid Klimaneutral mit Kuchen-Tüten

Kampagne für Berlins Klima-Entscheid

Kaffee, Kuchen, Euphorie

Mit einem besonderen Event macht sich die Kampagne für den Klima-Volksentscheid Mut für den Endpurt. Dabei stehen ihre Chancen sehr gut.

Von Claudius Prößer

13.3.2023

Drei Frauen protestieren mit blutigen Kleidern gegen den

„Marsch für das Leben“ in Berlin

„Bevormundung wie im Mittelalter“

Am Samstag marschieren wieder Abtreibungsgegner durch Berlin. Die Gynäkologin Mandy Mangler über Kriminalisierung ihrer Arbeit und Anfeindungen.

Interview von Marie Frank

15.9.2022

Neue Gesetzesentwürfe für Berlin

Politik mit schönen Worten

Die neue Regierende ist bekannt für ihre luftig-unbedarften Gesetzesnamen. Die taz hat in Giffeys Gießkanne noch vier geheime Entwürfe gefunden.

Von Anna Klöpper, Erik Peter und Claudius Prößer

22.12.2021

Hande halten ein Smartphone, das einen Polizeieinsatz filmt

Aktion „Go Film the Police“

Der Dreh gegen Polizeigewalt

Eine Initiative will mit Videos die Beweislage bei Polizeiübergriffen verbessern. Beamte nehmen filmenden Zeugen gern das Handy ab – zu Unrecht.

Von Susanne Memarnia

26.11.2021

3 Jahre Mobilitätsgesetz

In Schrittgeschwindigkeit

Am 28. Juni 2018 war es da und versprach Großes für den Radverkehr: das Mobilitätsgesetz. Drei Jahre später ist die Bilanz von AktivistInnen düster.

Von Claudius Prößer

28.6.2021

Fragen zum Mietendeckel

Der Luxus des Wohnens

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den Mietendeckel des Berliner Senats gekippt. Was bedeutet das Urteil unter anderem für Mieter*innen?

Von Stefan Alberti, Anna Klöpper und Plutonia Plarre

15.4.2021

Eine maskierte Person mit A.C.A.B.-Pullover am Rande einer Kundgebung

Rot-rot-grünes Versammlungsgesetz

Bürger:innen versammelt euch!

Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret?

Von Gareth Joswig, Erik Peter und Plutonia Plarre

11.2.2021

Eine Feuerwerksrakete hebt in den dunklen Himmel ab

Berliner Innensenator zu Böllerverbot

„Vor Kontrolle ist die Vernunft“

Zwei Böllerverbotszonen reichen nicht aus, meint Innensenator Geisel. Eine Demo der Coronaleugner würde er möglichst verbieten lassen – vor Silvester.

Interview von Plutonia Plarre

21.12.2020