Vermittler wie Airbnb müssten nach Gesetzesverschärfung Eigentümer nennen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Tag vor der Abstimmung über die Unterbringung von Flüchtlingen fordert ein CDU-Abgeordneter, an den Feldrändern Wohnungen auch für Flüchtlinge zu bauen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Lange waren der Senat und das Mietenbündnis Widersacher. Nun zieht die Initiative wohl ihren Gesetzentwurf zurück. Einer der Mitstreiter wechselt die Seite.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Bauausschuss verschiebt die Gesetzesänderung auf Februar: Erst soll es eine Bürgerversammlung geben.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
SPD und CDU setzen mit den Grünen das Gesetz zu Mietzuschüssen durch. Die Mieteninitiative lässt dennoch offen, ob sie ihr Volksbegehren stoppt
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kurz vor dem Parlamentsbeschluss gibt es in der Volksbegehren-Initiative große Zweifel: Die vermeintliche Einigung mit der SPD soll gar keine gewesen sein
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem Kompromiss beim Mietenvolksbegehren hat der Senat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch es gibt auch neue Forderungen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mindestlohn Wie Verleger und Bauernlobby bei Merkel Druck machten
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Eine überarbeitete Regelung der Berliner Justizverwaltung legt nahe: Beim Kiffen erwischte Lehrer und Erzieher müssen grundsätzlich bestraft werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Seit August gilt eine neue Konvention gegen Gewalt gegen Frauen. Deutschland hinkt hinterher: Viele Arten von Vergewaltigung sind nicht strafbar.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SICHERHEIT Der Innensenator will das Polizeigesetz verschärfen. Reine Placebos, urteilt die Opposition
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
HOLADAITTIJO Mehr als zehn Jahre nach der Verabschiedung des wegweisenden Berliner Seilbahngesetzes steht fest: Bis 2017 bekommt Berlin seine erste Luftbahn. Der Kienberg in Marzahn schreibt damit Geschichte
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
DOKU Auszüge aus dem Berliner Seilbahngesetz (LSeilbG) von 2003
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
ENERGIE Berlin stimmt darüber ab, ob die Hauptstadt versuchen soll, ihr Stromnetz wieder selbst zu betreiben und ein Stadtwerk zu gründen. Es geht um mehr als um ein paar Kabel. Die Bürger stellen die Machtfrage
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Am Sonntag stimmen die BerlinerInnen darüber ab, wie die Energieversorgung der Stadt künftig gestaltet wird. Die wichtigsten Fragen & Antworten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
FAMILIEN In Deutschland ist in der Reproduktionsmedizin einiges verboten, was in anderen Ländern Europas längst legal praktiziert wird. Deshalb muss eine Frau für ihr Kind weit reisen. Und ein Arzt steht vor Gericht
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Hintergrund
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
RECHT Weil die Koalition das umstrittene Versammlungsgesetz durch den Rechtsausschuss winken will, verlässt die Opposition aus Protest die Sitzung
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
DADDELEI Spielhallengesetz vor einem Jahr verabschiedet. Kaum noch Neuzulassungen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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