Die Initiative Volksentscheid Fahrrad wirft Andreas Geisel Trickserei vor: Anlass ist eine Prüfung der Verkehrsverwaltung, die die taz publik gemacht hat.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Laut einem bisher unveröffentlichtem Schreiben der Verkehrsverwaltung ist der Entwurf des Radgesetzes nicht umsetzbar. Die Initiative wäre entmachtet.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Verkehr II Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ stellt Bedingungen für Verhandlungen mit dem Senat
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Niemand sollte versuchen, die Tat für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren, sagt der Justizminister. Und was geschieht?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seit Mai gilt ein Gesetz gegen illegale Ferienwohnungen. Es ist nun schwieriger, über Airbnb zu vermieten. Zahlen zeigen: Nicht alle schreckt das ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Liebe? In Deutschland wird über die Kinderehe diskutiert. Soll man sie verbieten oder kann es Ausnahmen geben? Das Beispiel eines syrischen Paares zeigt, wie komplex das Thema ist
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Airbnb-Chef Alexander Schwarz trifft Mittes Bezirksbürgermeister Stephan van Dassel: Seine Lobbystrategie scheitert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Antidiskriminierungsgesetz und ein neu zugeschnittenes Ressort für Integrationspolitik: das will R2G. Kritik kommt von Muslimen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Gesundheit Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie sind verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht bereits 2011. In Berlin hat man nun das neue Psychisch-Kranken-Gesetz beschlossen – Betroffenen-Vereinigungen geht es nicht weit genug
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Praxis Reden statt Ruhigstellen: Martin Zinkler ist Vorreiter auf dem Gebiet der zwangfreien Psychiatrie. Berlin muss noch einiges dazulernen, sagt der Chefarzt aus Baden-Württemberg
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Tourismus Die Zeiten, in denen man in Berlin mit Ferienwohnungen Geld verdienen konnte, gehen zu Ende. Ab Mai gilt ein landesweites Verbot dieser Vermietungen. Wer seine Wohnung trotzdem bei Plattformen wie Airbnb anbietet, riskiert bis zu 100.000 Euro Strafe
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ferienwohnungen Am 1. Mai ist für Jakob Becker und seine Geschäftspartnerin offiziell Schluss: Dann müssen sie ihre Ferienwohnungen in Mitte dichtmachen. Ihn kostet diese Regelung 20.000 Euro, seine Kollegin den Job. Inoffiziell geht es deshalb noch ein wenig weiter
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Ratgeber Alles über das Zweckentfremdungsverbot, private Vermietungen – und Bußgelder
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Wer bis Ende April seine Ferienwohnung nicht gemeldet hat, betreibt sein Geschäft illegal. Das scheint die meisten nicht zu stören.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat geliefert, der Entwurf eines Radverkehrsgesetzes liegt dem Senat vor. Ein paar neue Forderungen sind dazugekommen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Nichtraucher sind heute besser geschützt als noch vor zehn Jahren – nicht aber vor Klinikeingängen oder in Clubs.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Berliner Senat will künftig eigene Gegenkampagnen gegen Volksentscheide durchführen und diese aus Steuergeldern bezahlen. Dagegen gibt es Widerstand.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Spielhöllen Neues Gesetz ab März geplant. Zahl der Spielhallen soll sich halbieren, Höhe von Bußgeldern verzehnfachen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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