In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Grünen-Politikerin Tabea Rößner über den Umgang mit Hetze auf Telegram und die Pläne der Ampelkoalition im Bereich Digitalisierung.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Interview
Und zwar nicht nur bei Facebook. Ein Überblick über die Gesetze zur Regulierung von Online-Plattformen – und die geplanten Neuerungen
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Im Dezember treten für Unternehmen neue Regeln zum Whistleblowing in Kraft. Eine Studie zeigt nun: Viele Firmen in Deutschland sind nicht vorbereitet.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald Tusk.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Verfassungsrichter wollen Ende September erneut zusammen kommen
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Die EU teilt sich scheinbar in den liberalen Westen und den rechten homophoben Osten. Doch dieses Bild ist zu simpel
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
EU-Kommission will Barzahlungen über 10.000 Euro untersagen. Deutsche Verbraucherschützer sehen das kritisch.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mit einem großen Aufschlag will die EU den Weg zum Klimaziel 2030 und zur Klimaneutralität 2050 ebnen. Insgesamt werden 12 Gesetze und Verordnungen verschärft und neu verabschiedet. Eine Auswahl der wichtigsten Änderungen
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Die EU-Kommission hat Vorschläge für den Green Deal präsentiert. Der Kampf um das Ende des fossilen Regimes wird die nächsten Jahre prägen.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Flutkatastrophe im Westen, inzwischen mit über hundert Todesopfern, anderswo Dürre und Rekordhitze: Die Folgen des Klimawandels sind unübersehbar. Was die EU mit ihrem Klimapaket dagegen unternehmen will 3, 4, 5 und26–27 26–27
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Klimaschützer finden die EU-Ziele zu niedrig und den Weg zu unsozial. Die Wirtschaft wiederum fühlt sich nicht ausreichend „geschützt“.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Untergang für neue Benziner und Diesel-Autos kommt laut Plänen der EU-Kommission 2035. Auch die anderen Vorhaben des europäischen Klimapakets sind ambitioniert 3,6
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Das könnte den Alltag der EU-Bürger umkrempeln: Zwölf Gesetze und etliche Neuerungen sollen den Klimawandel bekämpfen. Reicht das?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht Unternehmen die Klage auf hohe Entschädigung, wenn sie wegen Klimaschutzes erwartbare Profite einbüßen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zieht sein antiqueeres Gesetz trotz Protest der EU durch. Er braucht es, um die Opposition im Land zu spalten.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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