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Eine Transgender-Person im roten Mini-Lackkleid kommt mit einem Getränk aus einer BAr

Ungarns Gesetz zu sexuellen Minderheiten

Brüssel macht Viktor Orbán Druck

EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen.
Von Eric Bonse

23.6.2021

Gesetz gegen Sanktionen

China will sich mit einem Gesetz gegen Sanktionen des Westens wehren

11.6.2021

ausland,  S. 9
Eine Hand im Schutzhandschuh hält einen Ampulle mit Impfstoff

Streit um Corona-Impfstoff

EU-Parlament will Patente freigeben

Die Abgeordneten drängen darauf, die Produktion in den ärmeren Ländern anzukurbeln. Europa geht gespalten ins G7-Treffen.
Von Eric Bonse

10.6.2021

notbeleuchtetes mehrstöckiges Gebäude mit großen Fenstern und grünen Biontech-Leuchtschriftzug auf dem Dach

Abgeordneter über EU-Impfstrategie

„Wir müssen jetzt offensiv sein“

Die Impfung werde Corona schnell den Schrecken nehmen, meint der konservative Parlamentarier Peter Liese. Die EU sei mit ihrer Strategie weit vorn.
Interview von Eric Bonse

13.5.2021

Ein Mann hält frisch geerntete Kakaobohnen und eine Gartenschere in der Hand

EU-Parlament berät Lieferkettengesetz

Fairness für Produzierende

Der Gesetzesvorschlag geht weit über den deutschen Entwurf hinaus. Viele kleinere Unternehmen müssten ihre Lieferanten kontrollieren.
Von Hannes Koch

9.3.2021

Silhouetten von Menschen mit Laptops und Smartphones vo einem großen youtube Logo

Kabinett beschließt Urheberrecht

Youtubes Reichtum besser verteilen

Die Bundesregierung setzt die EU-Urheberrechtsreform um – und schützt kommerzielle und nicht-kommerzielle Kreative. Es gibt einen „roten Knopf“.
Von Christian Rath

3.2.2021

Ein Containerhafen in Shanghai mit unzähligen Conainern während des Sonnenuntergangs

Unternehmen sollen in die Pflicht

Hin zu fairen Lieferketten

Die EU nimmt eine wichtige Hürde hin zu einem Lieferkettengesetz. So mancher sieht die Bundesregierung unter Zugzwang.
Von Eric Bonse

27.1.2021

Apps von facebook, Google, amazon u.a. auf dem Display eines Smartphones.

Zerschlagung von Google & Facebook?

Revolution von oben

Die EU-Kommission stellt zwei Gesetzentwürfe vor, um Online-Plattformen stärker zu regulieren. Was heißt das für Nutzer:innen?
Von Svenja Bergt

18.12.2020

Ein Mann blickt vor einer bunten Smartphone-Werbung auf sein Handy.

Update-Pflicht für Geräte mit Software

Teurer, aber langlebiger

Kommentar von Svenja Bergt
Eine Updatepflicht für elektronische Geräte ist sinnvoll. Nachhaltig wird es aber erst, wenn die Aktualisierungszyklen möglichst lange laufen.

4.11.2020

Christine Lambrecht sitzt im Deutschen Bundestag und blickt auf ihr Smartphone.

Update-Pflicht für Elektrogeräte

Jungbrunnen für's Daddelgerät

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Smartphones und andere vernetzte Geräte Updates bekommen müssen. Doch zentrale Fragen bleiben offen.
Von Svenja Bergt

4.11.2020

Fabio de Masi vor einem Schriftzug des Deutschen Bundestags

Unerlaubte Beihilfe an Privatbank

Rettet Brüssel Warburg-Millionen?

Laut einem Bundestags-Gutachten war Hamburgs Verzicht auf Rückzahlung einer Erstattung aus Cum-Ex-Geschäften EU-rechtlich eine „unerlaubte Beihilfe“.
Von Jan Kahlcke

23.10.2020

Person testes lachend eine orangefarbene Regenjacke in einer Regenkabine.

Lobbyist vs. Grünen-Politikerin

Strengere Regeln bei Chemikalien?

Die EU-Kommission legt Mittwoch eine neue Chemikalienstrategie vor. Ein Lobbyist und eine Grünen-Politikerin diskutieren, was sich ändern muss.
Interview von Heike Holdinghausen

14.10.2020

Ein Sonnenblumenfeld mit Kohlekraftwerk und Windrädern im Hintergrund

Klimakommissar über EU-Gesetz

„Keiner kann sich mehr verstecken“

Das Europaparlament stimmt über das „Klimagesetz“ der Kommission ab. Dessen Vizechef Frans Timmermans sieht die derzeitige Krise auch als Chance.
Interview von Bernhard Pötter

6.10.2020

Demonstration

Julia Reda über EU-Urheberrecht

„Die Nutzer:innen bekommen nichts“

Wie soll die neue EU-Urheberrechts-Richtlinie umgesetzt werden? Netzexpertin Julia Reda vermisst grundsätzliche Regelungen.
Interview von Svenja Bergt

10.9.2020

Orban mit schwarzer Maske und ungarischer kleiner Flagge darauf

EuGH-Urteil zu Ungarns NGO-Gesetz

Dauerkunde Orbán

Kommentar von Barbara Oertel
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán?

18.6.2020

Mann holt eine Zigarette aus der Schachtel

EU-Verbot der Mentholzigarette

Alles spricht gegen Menthol

Ab Mittwoch ist die Mentholzigarette in der EU verboten. Wir verabschieden uns schon einmal von der Sorte in der grünen Schachtel.
Von Stefan Reinecke, Doris Akrap und Ambros Waibel

19.5.2020

Zwei Männer in roten Overalls schrauben alte Fernsehgeräte auseinander

Aktionsplan der EU für Recycling

Aus Alt mach Neu

Die EU-Kommission stellt zahlreiche Gesetze für mehr Kreislaufwirtschaft von Elektronik bis Textilien in Aussicht. Die Umweltverbände sind angetan.
Von Heike Holdinghausen

11.3.2020

Ein Polizist im Einsatz für Frontex vor Samos.

Deutsche Polizisten an EU-Grenze

Rechtmäßiger Rechtsbruch

Deutsche Frontex-Polizisten, die im Auftrag Griechenlands EU-Recht brechen, machen sich nicht strafbar. Sie unterstehen griechischem Recht.
Von Christian Rath

9.3.2020

Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.

EU-Konjunkturprogramm fürs Klima

Der Green Deal schrumpft

Die Klimaschutzpläne der EU sollten so ambitioniert wie die Mondlandung werden. Sie bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.
Von Eric Bonse und Bernhard Pötter

3.3.2020

Hände wühlen in einer Schüssel mit Wasser und Steinbröseln

Neues Gesetz zu Konfliktrohstoffen

Die Schlupflöcher bleiben

Wer ein Handy nutzt, finanziert womöglich Bürgerkrieg mit, da viele Rohstoffe aus Konfliktgebieten kommen. Ein Gesetz soll das ändern. Und?
Von Heike Holdinghausen

12.12.2019