Ein Gutachten weist auf mangelnden Schutz vor Diskriminierung hin, unter anderem durch KI – und zeigt auf, was sich besser machen ließe.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will Mobilitätsdaten stärker nutzen, um den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern. Werden wir nun zu gläsernen Reisenden?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Robert Habeck verhedderte sich im Gebäudenergiegesetz und Lisa Paus wurde vom Finanzminister gedemütigt. Warum sich die Grünen in der Zange befinden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Das Selbstbestimmungsgesetz kann ein Fortschritt sein. Doch die Regierung setzt damit durch, was mit den Konservativen noch nicht fertig verhandelt ist.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Schnellere Einbürgerungen und einfachere Änderungen des Geschlechtseintrages: Beide Ampel-Gesetzesentwürfe sind ein gutes Zeichen für Deutschland.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Kabinett hat den Entwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Grüne und Linke kritisieren fehlende Ausnahmen für arme Menschen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justiz- und Familienministerium rangen um den Entwurf. Künftig sollen Geschlechtseintrag sowie Vornamen beim Standesamt geändert werden können.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In sogenannten Cannabis Social Clubs soll künftig Gras angebaut werden. Familie Borchers hat so einen Verein gegründet – doch viel ist noch unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Die Ampel bringt eine eingeschränkte Legalisierung von Cannabis auf den Weg. Darauf konnte sich das Kabinett einigen6
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Das Bundeskabinett hat die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach zeigte sich zufrieden – trotz viel Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kabinett hat die begrenzte Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht. Damit beschreitet die Regierung einen Mittelweg – und das ist auch gut so.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Unter anderem Solaranlagen für den Heimgebrauch will die Bundesregierung von Vorschriften befreien. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch ins Kabinett.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jährlich werden in Deutschland 100 Milliarden Euro gewaschen. Die Mafia hat daran großen Anteil. Trotzdem gibt es kaum Institutionen zur Bekämpfung.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
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Quelle: taz
Ressort: politik
Das geplante Selbstbestimmungsgesetz ist nicht unumstritten. Das liegt auch daran, dass die Idee, die Geschlechtsidentität per Sprechakt zu wechseln, hinfällig ist. Aber auch ohne ein solches Gesetz würde in Zukunft für Transmenschen vieles besser werden
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) soll das Selbstbestimmungsgesetz im Herbst verabschiedet werden
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
CDU-Politiker Thomas Heilmann hat per Verfassungsklage das Gebäudeenergiegesetz vorerst verhindert. Nun will er mit der Union eigene Vorschläge machen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Ferda Ataman pocht darauf, das Gleichstellungsgesetz zu überarbeiten. Die Bundesbeauftragte fordert etwa mehr Klagemöglichkeiten für Betroffene.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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