Große Internetkonzerne müssen sich in der EU seit 100 Tagen an strengere Regeln halten. Doch eine Studie zeigt, dass es weiterhin große Defizite gibt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Krankenhausreform soll mehr Qualität bringen, aber es gibt wieder Streit mit den Ländern. Ist das Vorhaben zu kompliziert, Karl Lauterbach?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Klimakrise macht die Welt gefährlicher. Erstmals schreibt nun ein Gesetz die Vorbereitung auf die neuen Gegebenheiten vor.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
„Hauptsache, es gibt eine Einigung“ reicht nicht. Europas Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wird die ökologische Krise kaum beenden können.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wer die Energiewende ernst nimmt, muss auch die Wärmewende wollen. Die im September vom Bundestag verabschiedete Novelle des Gebäudeenergiegesetzes soll die Transformation in den Heizkellern beschleunigen. Aber was bedeutet das für Mieter?
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Autos sind Waffen. Das zeigt der tödliche Unfall einer 11-jährigen Fußgängerin – und das milde Urteil für den Fahrer.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach Dürren und Käferplagen: Während in Berlin Umweltschützer Ideen für ein Waldgesetz vorlegen, wollen in Mainz Jäger Privilegien retten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gegen den größten Agrarkonzern der Türkei kämpfen 40 Arbeiterinnen. Das Unternehmen beliefert auch Lidl mit Tomaten.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Sollten klimapolitische Ziele ins Grundgesetz? Und ist es überhaupt wirksam, wenn der Politik kurzfristiger Entscheidungsspielraum genommen wird?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Eigentlich sollte die deutsche Verwaltung schon Ende 2022 digital laufen. Das hat, nun ja, nicht ganz geklappt. Die nächste Zielmarke: Ende 2024.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen zu haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Was wurde daraus?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Viele Menschen haben eine konkrete Vorstellung, was mit ihrem Nachlass geschehen, wer etwas davon in welcher Form bekommen soll. Damit es auch so kommt, empfiehlt es sich, ein Testament aufsetzen. Dabei sollten ein paar Punkte beachtet werden
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Der Bundestag hat nach zähem Ringen das „Gebäudeenergiegesetz“ verabschiedet. Die Union kündigt an, es wieder abzuschaffen, wenn sie regiert.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Deutsche Museen sollen nicht länger Rückerstattungen von NS-Raubkunst blockieren können. Das verlangt die zuständige Kommission.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thomas Heilmann kündigt einen weiteren Vorstoß gegen das Heizungsgesetz an. Diesmal wird er kaum damit durchkommen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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