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Ein Zurück zur regelbasierten Weltordnung gibt es nicht – die Machtpolitik der USA nachzuahmen ist aber ein Fehler. Doch Berlin hat noch eine andere Option.

14.6.2026

Kulturstaatsminister Weimer will ein Restitutionsgesetz. Damit könnte im Fall von NS-Raubgut auch der Privatbesitz angetastet werden. Das ist so heikel wie lähmend.

28.5.2026

Auch wenn sich das für manche vielleicht anders darstellt: Der Blick ins nächste Jahr ist für Fe­mi­nis­t*in­nen kein Anlass, Trübsal zu blasen.

30.12.2024

Kein Geld für Kultur mit antisemitischen Inhalten: Mit der Umsetzung dieser Forderung beschäftigte sich eine juristische Fachtagung in Berlin.

2.7.2024

Schwangerschaftsabbrüche sind nicht legal, aber prinzipiell möglich – das ist ein fauler Kompromiss. Die Zeit ist reif, sich vom Paragrafen 218 zu verabschieden.

13.4.2024

Der Blick auf Menschen mit Behinderung ist immer noch geprägt von einer falschen Barmherzigkeit, die dazu dient, die eigene Schwäche auszublenden.

31.3.2024

Die Union hat dem Wachstumschancengesetz nicht zugestimmt, auch um den Preis einer stagnierenden Wirtschaft. Diese Totalverweigerung hat Tradition.

22.2.2024

Robert Habeck verhedderte sich im Gebäudenergiegesetz und Lisa Paus wurde vom Finanzminister gedemütigt. Warum sich die Grünen in der Zange befinden.

27.8.2023

Beim Impfen ging es schon immer um gesellschaftliche Grundsatzfragen – eine kleine Problemgeschichte.

1.1.2022

In Koblenz stehen mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes vor Gericht. Rechtsprofessorin Stefanie Bock fordert, dass der Prozess aufgezeichnet wird.

6.1.2021

Die Band AlNamrood spielt regierungskritischen Black Metal in Saudi-Arabien und wird im Netz gefeiert. In der Monarchie droht ihnen die Todesstrafe.

30.6.2020

Die LGBTI*-Community kritisiert ein Reformvorhaben der Koalition scharf. Die Politik scheint zurückzurudern, aber ausgemacht ist das noch nicht.

17.5.2019

Das geplante Recht zum Kulturgutschutz wird weiter von Sammlern attackiert. Grund genug zu fragen, ob sie Mäzene oder doch nur Anleger sind.

11.8.2015

Thailand ist inzwischen zu einem für Kinderschänder riskanten Reiseziel geworden, dank der Aufwertung der Arbeit von NGOs vor Ort und neuen Gesetzen wie dem Prostitutionsgesetz, das Jugendliche bis zu 18 Jahren besonders schützt

15.12.2007