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Rohre

Einigung beim Heizungsgesetz

Klimaschutz geht nur sozial

Kommentar von Anja Krüger
Nach dem Kompromiss für das Heizungsgesetz bleibt eine Frage unbeantwortet: Wie verhindert die Bundesregierung die Überforderung der Bürger:innen?

16.6.2023

Portrait

Peter Altmaier über GEG, Habeck und FDP

„Der Streit hat doch was Gutes“

Ex-Wirtschaftsminister Altmaier ist besorgt über die gesellschaftliche Polarisierung beim Klimaschutz. Den Heizungs-Kompromiss hält er für richtig.
Interview von Peter Unfried

16.6.2023

Netanjahu in der Knesst, er schaut skeptisch

Schlappe für Netanjahus Justizreform

Geschwächt, und doch gefährlich

Kommentar von Judith Poppe
Netanjahu scheinen zwar die Asse im Ärmel auszugehen, doch seine Niederlage bei einer Abstimmung verheißt nichts Gutes.

15.6.2023

Union spricht von Respekt

Die SPD sieht ein Ablenkungsmanöver. Der Bundestag debattiert über das Gebäudeenergiegesetz, es soll vor der Sommerpause verabschiedet werden
Von Cem-Odos Güler

16.6.2023

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Präsident Selenski im ukrainischen Parlament, er hält seine Hand auf seine Brust

Kampf gegen Korruption in der Ukraine

Rüge wegen Anti-Oligarchengesetz

Die Venedig-Kommission hat Kyjiw aufgefordert, das Anti-Korruptionsgesetz nicht anzuwenden. Es gibt einige Kritik an diesem.
Von Bernhard Clasen

16.6.2023

Kornblume am Feldrand

EU-Renaturierungsgesetz verschoben

Green Deal der EU wankt

Die Wiederherstellung von intakten Ökosystemen ist eine Grundlage der EU-Klimapolitik. Konservative und Populisten blockieren ein wichtiges Gesetz.
Von Eric Bonse

15.6.2023

Frauen demonstrieren gegen strenge Abtreibungsgesetze in Polen und halten Plakate mit dem Bild einer gestorbenen Schwangeren hoch

Protest gegen Abtreibungsgesetze in Polen

Frauen starben am septischen Schock

Nach dem Tod einer 33-jährigen Schwangeren haben tausende Frauen in Polen protestiert. Abtreibungen sind im Land nahezu verboten.
Von Gabriele Lesser

15.6.2023

Hände halten einen deutschen Reisepass

Anwalt über neues Staatsbürgerrecht

„Riesenangriff auf Kinderrechte“

Der Entwurf für ein neues Staatsbürgerrecht verschlechtere teils die Lage, sagt Jan Sürig. Armen Kindern werde der Weg zum deutschen Pass versperrt.
Interview von Frederik Eikmanns

15.6.2023

Rauch kommt aus einem Schornstein

Einigung beim Heizungsgesetz

Ein hoher Preis

Kommentar von Anja Krüger
Die Kommunen werden mit dem Kompromiss beim Heizungsgesetz in die Verantwortung genommen – gut so. Das postfossile Heizzeitalter verzögert sich nun aber.

14.6.2023

Ein Porträt von Ferda Ataman, sie sitzt in der Bundespressekonferenz

Ferda Ataman zu #MeToo am Arbeitsplatz

„Unnötig schwer, sich zu wehren“

Sexuelle Übergriffe werden viel zu oft bagatallisiert, sagt die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes. Die Zahl der gemeldeten Fälle nehme zu.
Interview von Anne Fromm

15.6.2023

Unterirdische Rohre und ein Mann mit Helm.

Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition

Gutes Heizen, schlechtes Heizen

Die Bundesregierung hat ihren Zwist vorerst beigelegt, nun ist der Bundestag am Zug. Was bringt der Kompromiss?
Von Anja Krüger, Susanne Schwarz und Jasmin Kalarickal

14.6.2023

Die Ampel steht noch

Der Kompromiss beim Heizungsgesetz rettet die Koalition vor einer weiteren Krise. Verlierer ist der Klimaschutz. Wenigstens bei der Nationalen Sicherheits­strategie ist man sich einig. Doch auch da gibt es Kritik2,3, 3,12 12

15.6.2023

Seite 1,  S. 1
Olaf Scholz' Kopf.

Ampel-Kompromiss zum Heizungsgesetz

Bankrotterklärung abgewendet

In letzter Minute hat sich die Ampel auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Ob es noch vor der Sommerpause verabschiedet wird?
Von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

14.6.2023

Eine Frau hält ein Plakat, darauf ist eine Faust gemalt und der Slogan

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Urteil mit Zwischentönen

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.
Von Dominik Baur

14.6.2023

Zwei Gesetzesbücher

Debatte um Suizidbeihilfe im Bundestag

Es braucht kein neues Gesetz

Gastkommentar von Michael de Ridder
Das bestehende Strafrecht schützt Patient*innen und Ärzt*innen bereits gut vor den Gefahren durch eine unverantwortliche Suizidhilfe.

14.6.2023

Gesetzentwurf zur Sterbehilfe

Hilfe zum Suizid wäre erlaubt

Vor der Sommerpause soll der Bundestag zur Sterbehilfe entscheiden. Nun haben sich zwei überparteiliche Gruppen auf einen Entwurf geeinigt.
Von Nicole Opitz

13.6.2023

Stoffmuster einer bundeswehr-Kampfuniform

Neues Selbstbestimmungsgesetz

Trans im Verteidigungsfall

Kommentar von Jayrôme C. Robinet
Russlands Krieg gegen die Ukraine wirkt bis in den Referentenentwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz hinein. Leider auch hier natürlich negativ.

13.6.2023

Markus Söder hält eine Rede

Söder bei Heizungsdemo in Erding

Aufgeheizt

Kommentar von Dominik Baur
Markus Söder setzt im beginnenden Wahlkampf hemmungslos auf Populismus. Sein ärgster Konkurrent auf dem Feld: sein Vize Hubert Aiwanger.

11.6.2023

Markus Söder steht auf einer Bühne, vor ihm ist ein Schild mit der Aufschrift: Stoppt die Heizungsideologie

Demo gegen Heizungsgesetz in Erding

Rechte Kulisse nützt Söder nichts

CSU-Chef wird bei einer Demo ausgebuht. Wie es mit der Novelle weitergeht, ist offen. Die Ampel verhandelt weiter darüber.
Von Dominik Baur und Anja Krüger

11.6.2023

Second-Hand-Kleidung auf einer Kleiderstange

Konflikte um die Energiewende

Die grüne Grenze

Kommentar von Heike Holdinghausen
Die Debatte über das Heizungsgesetz war nur der Anfang. Klar ist: Deutschland wird seine Klimaziele nur erreichen, wenn sich die SPD neu erfindet.

8.6.2023