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Anti-LGBTQ+-Gesetz in Georgien

KO-Schlag gegen Queere

Kommentar von Barbara Oertel

Erst geraten die NGOs ins Visier von Georgiens Regierungspartei KO, jetzt ist es die Queer Community. Einem EU-Beitritt kommt das Land so nicht näher.

5.6.2024

Sachsens Justizministerin Katja Meier von den Grünen hält im Landtag eine Rede und hebt dabei die Arme

Legalisierung von Abtreibungen

Drei Länder machen Druck

Während die Ampel trödelt, fordern die Justizministerinnen von Hamburg, Niedersachsen und Sachsen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren.

Von Dinah Riese

5.6.2024

Agrarlobby gegen Naturschutz

Natur auf der Todesliste

Von den Plänen zur Renaturierung ist nicht viel übrig. Wie sie abgeräumt wurden, liest sich wie ein Schurkenstück. In der Hauptrolle: EVP-Chef Weber.

Von Heike Holdinghausen

31.5.2024

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez und die erste stellvertretende Ministerpräsidentin Maria Jesus Montero sitzen nebeneinander.

Amnestiegesetz in Spanien

Straffreiheit für Separatisten

Die umstrittene Amnestie für Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit ist beschlossene Sache. Die politische Opposition in Spanien ist empört.

Von Reiner Wandler

30.5.2024

Mutmaßliche Sympathisanten der Demokratiebewegung warten am Donnerstag auf Einlaß ins Hongkonger Gericht.

Repressionen in Hongkong

14 Demokratieaktivisten „schuldig“

In Hongkongs größtem Politprozess seit Niederschlagung der Demokratiebewegung ist ein Urteil gefallen. Den Aktivisten drohen hohe Haftstrafen.

Von Sven Hansen

30.5.2024

Gesetz zur CO2-Speicherung

Zu viel „Pragmatismus“

Kommentar von Susanne Schwarz

Die Ampel-Koalition will die CO2-Speicherung für fossile Kraftwerke erlauben. Statt Greenwashing zu ermöglichen, sollten Emissionen vermieden werden.

30.5.2024

Ein Mann spricht in einem Hörsaal zu Menschen, hinter ihm leutet das Wort

Rassistisch grölende Studentin auf Sylt

Uni entscheidet über Rauswurf

Eine der Sylt-Rassist*innen studiert an der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaft. Ihre Exmatrikulation wird aktuell geprüft.

Von Kaija Kutter

30.5.2024

Eine Frau hat Kopfhörer auf und sitzt mit dem Rücken zum Betrachter auf einem Bürostuhl und arbeitet an einem Bildschirm

EU-Investitionen in KI

Intelligenzrückstand auf China

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Investitionsbereitschaft der EU in KI. Gefahren für den Jobmarkt sind auf EU-Ebene aber kein Thema.

Von Eric Bonse

29.5.2024

Nahaufnahme einer Frau, die Niqab trägt. Ein Schlitz im schwarzen Stoff zeigt nur die Augenpartie.

Gesichtsverhüllungsverbot in Hamburg

Scheinheilig und diskriminierend

Kommentar von Franziska Betz

Hamburgs rot-grüne Koalition behauptet, „offene Kommunikation“ an Schulen zu fördern. Tatsächlich aber führt sie einen Kulturkampf.

31.5.2024

Starker Verkehr auf der Autobahn A100 in Berlin.

Nur Minderheiten hassen Klimaschutz

Wer sagt’s der Union?

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann

CDU und CSU zeigten zuletzt so wenig Willen wie die FDP, Verantwortung fürs Klima zu übernehmen. Dabei kommt es doch auf die Konservativen an.

26.5.2024

Eine Statue des Diktators Franco wird mit einem Kran entfernt

Streit um Gesetz in Spanien

„Diktatur“ kommt als Wort nicht vor

Spaniens Rechte laufen Sturm gegen Gesetze zur Demokratischen Erinnerung, die den Umgang mit Opfern des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur regeln.

Von Reiner Wandler

24.5.2024

Agitieren mit dem „Agenten-Gesetz“

Die Regierungspartei Georgischer Traum fürchtet einen Machtverlust bei den Parlamentswahlen imHerbst

Von Barbara Oertel

24.5.2024

nahaufnahme, S. 4-5

Menschen ziehen durch einen U-Bahnhof, sie tragen eine EU-Fahne

Massenproteste gegen „Agentengesetz“

Georgischer Alptraum

Die antiwestliche Regierung in Tbilissi geht brutal gegen Protestierende vor. Die Menschen kämpfen um nichts weniger als um ihre Freiheit.

Von Tornike Mandaria

23.5.2024

75 Jahre Leitkultur

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Wie das Grundgesetz seit 1949 das Zusammenleben in der Bundesrepublik regelt – und was seitdem verändert wurde4–5

23.5.2024

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