Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen. Unternehmensverbände und FDP freuen sich, SPD und Grüne nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der türkische Präsident plant ein Gesetz gegen Personen, die im Interesse fremder Staaten recherchieren. Kritiker:innen befürchten Willkür.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Erst geraten die NGOs ins Visier von Georgiens Regierungspartei KO, jetzt ist es die Queer Community. Einem EU-Beitritt kommt das Land so nicht näher.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Während die Ampel trödelt, fordern die Justizministerinnen von Hamburg, Niedersachsen und Sachsen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Von den Plänen zur Renaturierung ist nicht viel übrig. Wie sie abgeräumt wurden, liest sich wie ein Schurkenstück. In der Hauptrolle: EVP-Chef Weber.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die umstrittene Amnestie für Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit ist beschlossene Sache. Die politische Opposition in Spanien ist empört.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Hongkongs größtem Politprozess seit Niederschlagung der Demokratiebewegung ist ein Urteil gefallen. Den Aktivisten drohen hohe Haftstrafen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Ampel-Koalition will die CO2-Speicherung für fossile Kraftwerke erlauben. Statt Greenwashing zu ermöglichen, sollten Emissionen vermieden werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine der Sylt-Rassist*innen studiert an der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaft. Ihre Exmatrikulation wird aktuell geprüft.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Investitionsbereitschaft der EU in KI. Gefahren für den Jobmarkt sind auf EU-Ebene aber kein Thema.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Hamburgs rot-grüne Koalition behauptet, „offene Kommunikation“ an Schulen zu fördern. Tatsächlich aber führt sie einen Kulturkampf.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kommentar
CDU und CSU zeigten zuletzt so wenig Willen wie die FDP, Verantwortung fürs Klima zu übernehmen. Dabei kommt es doch auf die Konservativen an.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Spaniens Rechte laufen Sturm gegen Gesetze zur Demokratischen Erinnerung, die den Umgang mit Opfern des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur regeln.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Die Regierungspartei Georgischer Traum fürchtet einen Machtverlust bei den Parlamentswahlen imHerbst
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die antiwestliche Regierung in Tbilissi geht brutal gegen Protestierende vor. Die Menschen kämpfen um nichts weniger als um ihre Freiheit.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Wie das Grundgesetz seit 1949 das Zusammenleben in der Bundesrepublik regelt – und was seitdem verändert wurde4–5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren. Nun wurde der Termin verschoben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Europa beschließt Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Die Vorgaben zu Chatbots wie ChatGPT gelten Kritikern als zu lasch.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Journalist José Luis Tan Estrada wurde fünf Tage von der kubanischen Polizei festgehalten. Ein Beispiel für die repressive Politik im Land.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Erst wurden in Georgien die Kulturinstitutionen auf Linie gebracht. Jetzt soll mit der Zivilgesellschaft das Gleiche geschehen. Doch die wehrt sich.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
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