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Ein Pkw brennt vor dem Kongress in Buenos Aires während eines Protests gegen das Reformvorhaben der ultraliberalen Regierung von Präsident Milei, das im Kongress debattiert wird.

Mileis Reformpläne für Argentinien

Unter lautstarkem Protest

Argentiniens Senat billigt das „Megagesetz“ von Präsident Javier Milei in abgespeckter Version. Draußen kommt es zu Protest und Straßenschlachten.
Von Jürgen Vogt

13.6.2024

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Gruenen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler

Debatte um Sorgfaltspflichten

Habecks Steilvorlage

Die Union will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis die europäischen Regeln greifen. Doch auch die stehen schon wieder unter Beschuss.
Von Leila van Rinsum

12.6.2024

Kleinbauern bei Bio Kakao Ernte, die Kakaofrüchte werden geöffnet und die frischen Kakaobohnen werden für sieben Tage fermentiert.

Zukunft des Lieferkettengesetzes

Zurückdrehen ist kurzsichtig

Kommentar von Leila van Rinsum
Wirtschaftsminister Habeck will das Lieferkettengesetz pausieren. Ein Aufschieben kann das Ende bedeuten. Angesichts der Lage wäre das fatal.

12.6.2024

Kameraleute und Journalisten warten vor einem Gerichtssaal in Düsseldorf

Änderung im Prozessrecht

Journalisten dürfen mithören

Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert.
Von Christian Rath

10.6.2024

Habeck lächelt und gestikuliert

Habecks Vorstoß beim Lieferkettengesetz

Falsche Verhandlungsmasse

Kommentar von Hannes Koch
Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“ des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an die FDP?

9.6.2024

Automatische Containertransporter sind auf dem Gelände des Containerterminal Altenwerder in Hamburg unterwegs

Aufregung um Habeck-Vorschlag

Pause für Lieferkettengesetz?

Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen. Unternehmensverbände und FDP freuen sich, SPD und Grüne nicht.
Von Hannes Koch

9.6.2024

Präsident Erdogan.

Pressefreiheit in der Türkei

Auch Erdoğan plant „Agenten-Gesetz“

Der türkische Präsident plant ein Gesetz gegen Personen, die im Interesse fremder Staaten recherchieren. Kri­ti­ke­r:in­nen befürchten Willkür.
Von Jürgen Gottschlich

6.6.2024

Menschen halten eine Regenbogenfahne.

Anti-LGBTQ+-Gesetz in Georgien

KO-Schlag gegen Queere

Kommentar von Barbara Oertel
Erst geraten die NGOs ins Visier von Georgiens Regierungspartei KO, jetzt ist es die Queer Community. Einem EU-Beitritt kommt das Land so nicht näher.

5.6.2024

Sachsens Justizministerin Katja Meier von den Grünen hält im Landtag eine Rede und hebt dabei die Arme

Legalisierung von Abtreibungen

Drei Länder machen Druck

Während die Ampel trödelt, fordern die Justizministerinnen von Hamburg, Niedersachsen und Sachsen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren.
Von Dinah Riese

5.6.2024

Bäume spiegeln sich im Wasser.

Agrarlobby gegen Naturschutz

Natur auf der Todesliste

Von den Plänen zur Renaturierung ist nicht viel übrig. Wie sie abgeräumt wurden, liest sich wie ein Schurkenstück. In der Hauptrolle: EVP-Chef Weber.
Von Heike Holdinghausen

31.5.2024

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez und die erste stellvertretende Ministerpräsidentin Maria Jesus Montero sitzen nebeneinander.

Amnestiegesetz in Spanien

Straffreiheit für Separatisten

Die umstrittene Amnestie für Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit ist beschlossene Sache. Die politische Opposition in Spanien ist empört.
Von Reiner Wandler

30.5.2024

Mutmaßliche Sympathisanten der Demokratiebewegung warten am Donnerstag auf Einlaß ins Hongkonger Gericht.

Repressionen in Hongkong

14 Demokratieaktivisten „schuldig“

In Hongkongs größtem Politprozess seit Niederschlagung der Demokratiebewegung ist ein Urteil gefallen. Den Aktivisten drohen hohe Haftstrafen.
Von Sven Hansen

30.5.2024

Rauchende Schlote

Gesetz zur CO2-Speicherung

Zu viel „Pragmatismus“

Kommentar von Susanne Schwarz
Die Ampel-Koalition will die CO2-Speicherung für fossile Kraftwerke erlauben. Statt Greenwashing zu ermöglichen, sollten Emissionen vermieden werden.

30.5.2024

Ein Mann spricht in einem Hörsaal zu Menschen, hinter ihm leutet das Wort

Rassistisch grölende Studentin auf Sylt

Uni entscheidet über Rauswurf

Eine der Sylt-Rassist*innen studiert an der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaft. Ihre Exmatrikulation wird aktuell geprüft.
Von Kaija Kutter

30.5.2024

Eine Frau hat Kopfhörer auf und sitzt mit dem Rücken zum Betrachter auf einem Bürostuhl und arbeitet an einem Bildschirm

EU-Investitionen in KI

Intelligenzrückstand auf China

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Investitionsbereitschaft der EU in KI. Gefahren für den Jobmarkt sind auf EU-Ebene aber kein Thema.
Von Eric Bonse

29.5.2024

Nahaufnahme einer Frau, die Niqab trägt. Ein Schlitz im schwarzen Stoff zeigt nur die Augenpartie.

Gesichts­verhüllungs­verbot in Hamburg

Scheinheilig und diskriminierend

Kommentar von Franziska Betz
Hamburgs rot-grüne Koalition behauptet, „offene Kommunikation“ an Schulen zu fördern. Tatsächlich aber führt sie einen Kulturkampf.

31.5.2024

Starker Verkehr auf der Autobahn A100 in Berlin.

Nur Minderheiten hassen Klimaschutz

Wer sagt’s der Union?

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
CDU und CSU zeigten zuletzt so wenig Willen wie die FDP, Verantwortung fürs Klima zu übernehmen. Dabei kommt es doch auf die Konservativen an.

26.5.2024

Eine Statue des Diktators Franco wird mit einem Kran entfernt

Streit um Gesetz in Spanien

„Diktatur“ kommt als Wort nicht vor

Spaniens Rechte laufen Sturm gegen Gesetze zur Demokratischen Erinnerung, die den Umgang mit Opfern des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur regeln.
Von Reiner Wandler

24.5.2024

Agitieren mit dem „Agenten-Gesetz“

Die Regierungspartei Georgischer Traum fürchtet einen Machtverlust bei den Parlamentswahlen imHerbst
Von Barbara Oertel

24.5.2024

nahaufnahme,  S. 4-5
Menschen ziehen durch einen U-Bahnhof, sie tragen eine EU-Fahne

Massenproteste gegen „Agentengesetz“

Georgischer Alptraum

Die antiwest­liche Regierung in Tbilissi geht brutal gegen Protestierende vor. Die Menschen kämpfen um nichts weniger als um ihre Freiheit.
Von Tornike Mandaria

23.5.2024