NRW Die Traditionsbataillone der SPD mobilisieren gegen strenge Nichtraucherschutzpläne der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens. Chancen haben sie trotz gefordertem Volksentscheid kaum
Die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens will Rauchen in Einkaufszentren verbieten. Und ruft geteilte Reaktionen bei den anderen Landtagsfraktionen hervor.
Nordrhein-westfälische Hurenverbände loben Bundesfamilienministerin für die geplante Genehmigungspflicht für Bordellbetriebe. Eine Strafverfolgung von Freiern halten sie für falsch. Der NRW-CDU gefällt gerade die besonders gut
Die Zunft der Deutschen Rechtshistoriker tagt derzeit in Bon. Diskutiert werden die Einflüsse historischen Rechts auf die Gegenwart – anschaulich wird das auch anhand der Topographie der ehemaligen Bundeshauptstadt am Rhein
Das Korruptionsbekämpfungsgesetz soll überarbeitet werden: SPD-Justizminister Gerhards hat „verfassungsrechtliche Bedenken“, seine Fraktion sorgt sich um sachkundige Bürger. Grüne entsetzt
Das Gesetz zum neuen Regionalverband Ruhr soll verfassungswidrig sein. Ein von der CDU in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu diesem Ergebnis. SPD und Grüne wollen aber nicht nachbessern
■ Der bündnisgrüne Europaabgeordnete Wolfgang Ullmann über den Tagebau Garzweiler II: Nachdem der Petitionsausschuß des Europaparlaments das Projekt nicht kippen wollte, hängt jetzt alles von der ausstehe
