Suchergebnis 21 bis 30 von 30

NRW Die Traditionsbataillone der SPD mobilisieren gegen strenge Nichtraucherschutzpläne der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens. Chancen haben sie trotz gefordertem Volksentscheid kaum

Nordrhein-westfälische Hurenverbände loben Bundesfamilienministerin für die geplante Genehmigungspflicht für Bordellbetriebe. Eine Strafverfolgung von Freiern halten sie für falsch. Der NRW-CDU gefällt gerade die besonders gut

Heute berät der Landtag über das neue Antikorruptionsgesetz – für die Grünen trotz Entschärfung vorbildlich

Die Zunft der Deutschen Rechtshistoriker tagt derzeit in Bon. Diskutiert werden die Einflüsse historischen Rechts auf die Gegenwart – anschaulich wird das auch anhand der Topographie der ehemaligen Bundeshauptstadt am Rhein

Das Korruptionsbekämpfungsgesetz soll überarbeitet werden: SPD-Justizminister Gerhards hat „verfassungsrechtliche Bedenken“, seine Fraktion sorgt sich um sachkundige Bürger. Grüne entsetzt

Innenminister lobt Einigung für Zuwanderungsgesetz. CDUler Kufen fordert Integrations-TV für Zuwanderer

Das Gesetz zum neuen Regionalverband Ruhr soll verfassungswidrig sein. Ein von der CDU in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu diesem Ergebnis. SPD und Grüne wollen aber nicht nachbessern

■ Der bündnisgrüne Europaabgeordnete Wolfgang Ullmann über den Tagebau Garzweiler II: Nachdem der Petitionsausschuß des Europaparlaments das Projekt nicht kippen wollte, hängt jetzt alles von der ausstehe