Klimaschutz in Niedersachsen Rot-Grün bohrt Klimagesetz auf Die niedersächsische Landesregierung will das Land nun schon bis 2040 klimaneutral machen. Für bedeutende Vorhaben ist ein Klimacheck vorgesehen. Von Nadine Conti 23.6.2023
Jadgesetznovelle in Niedersachsen Jäger:innen dürfen aufrüsten Niedersachsen möchte im Jagdgesetz künftig den Einsatz von besserer Technik bei Nacht erlauben. Tierschützer:innen wollen die Novelle verhindern. Von Harff-Peter Schönherr 2.2.2022
Gegen Lebensmittelverschwendung Niedersachsen kurz vorm Containern Schwarz-Rot initiiert eine Bundesratsinitiative gegen Lebensmittelverschwendung. Die Euphorie für das Thema kommt erst kurz vor der Bundestagswahl. Von Jasmin Koepper 7.7.2021
Gesetz gegen unwürdiges Wohnen Niedersachsens neues Wohnraumschutzgesetz soll Mieter vor Abzocke und maroden Wohnungen schützen Ausgabe vom 17.3.2021, Seite 26, nord Download (PDF)
Öffentliches Zeigen von Reichsfahnen Verbieten für Profis Das Bremer Verbot, öffentlich Reichsfahnen zu zeigen, hat das Oberverwaltungsgericht kassiert. Nun fordern die Grünen ein gerichtsfestes Gesetz. Von Marie Gogoll 23.10.2020
Corona-Erlasse in Niedersachsen Intransparente Justiz Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. Von Alina Götz 14.4.2020
Fridays im niedersächsischen Landtag „Leere Worte retten uns nicht“ Bei der Anhörung zum geplanten Klimaschutzgesetz im niedersächsischen Landtag nehmen Klimaaktivist:innen kein Blatt vor den Mund. Von Nadine Conti 21.1.2020
Neues Polizeigesetz in Niedersachsen Eitelkeiten und Paranoia Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz. Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten. Von Simone Schmollack 14.5.2019
Tür zu für Airbnb In Niedersachsen wird wohl bald ein Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet. Das könnte den gestressten Wohnungsmarkt entspannen Von Reimar Paul Ausgabe vom 27.2.2019, Seite 26, nord Download (PDF)
Protest gegen Niedersachsens Polizeigesetz Fast wie in Bayern In Niedersachsen vernetzen sich Kritiker des neuen Polizeigesetzes. Sie planen eine Großdemo am 8. September. Von Jean-Philipp Baeck 25.7.2018
Nur wenige Verfahren wegen Diskriminierung an der Discotür Seit zwei Jahren ist ein geändertes Gaststättengesetz in Kraft. Wegen Diskriminierung beim Einlass in die Disco können Menschen nun klagen. Eine Klagewelle gab es in Niedersachsen deshalb aber nicht. Ausgabe vom 3.1.2018, Seite 26, nord Download (PDF)
Niqab-Verbot unrechtmäßig Schleier Das Schulgesetz des Landes Niedersachsen ist zu vage für ein Niqab-Verbot, besagt ein Gutachten – nötig wäre eine Gesetzesänderung Ausgabe vom 5.5.2017, Seite 26, Nord Download (PDF)
Niedersachsen schränkt Geheimdienst ein Verfassungsschutz wird überwacht Niedersachsen kontrolliert künftig, wer warum bespitzelt wird. V-Leute sollen früher abgeschaltet, Wohnräume nur noch von der Polizei ausgeforscht werden. Von Andreas Wyputta 13.9.2016
Niedersachsen will Einwanderung regeln Migration Das Land Niedersachsen will eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz starten. Darin sollen klare Regeln für die Arbeitsaufnahme in Deutschland stehen Ausgabe vom 31.8.2016, Seite 26, Nord Download (PDF)
