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Ein gelber Bagger auf einer riesigen wüsten Torfabbaufläche, im Vordergrund schwarze Torfhaufen, im Hintergrund Wald.

Klimaschutz in Niedersachsen

Rot-Grün bohrt Klimagesetz auf

Die niedersächsische Landesregierung will das Land nun schon bis 2040 klimaneutral machen. Für bedeutende Vorhaben ist ein Klimacheck vorgesehen.
Von Nadine Conti
23.6.2023  
Ein Jäger steht vor einem Hochstand im verschneiten Wald und hält einen toten Fuchs

Jadgesetznovelle in Niedersachsen

Jä­ge­r:in­nen dürfen aufrüsten

Niedersachsen möchte im Jagdgesetz künftig den Einsatz von besserer Technik bei Nacht erlauben. Tier­schüt­ze­r:in­nen wollen die Novelle verhindern.
Von Harff-Peter Schönherr
2.2.2022  
Brotscheiben, eine Orange, eine Windel, Möhren, eine Plastiktüte und mehr bilden einen Müllhaufen

Gegen Lebensmittelverschwendung

Niedersachsen kurz vorm Containern

Schwarz-Rot initiiert eine Bundesratsinitiative gegen Lebensmittelverschwendung. Die Euphorie für das Thema kommt erst kurz vor der Bundestagswahl.
Von Jasmin Koepper
7.7.2021  

Gesetz gegen unwürdiges Wohnen

Niedersachsens neues Wohnraumschutzgesetz soll Mieter vor Abzocke und maroden Wohnungen schützen
17.3.2021,  
Seite 26,  nord 
Demonstranten tragen Reichsflaggen und deutsche Flaggen.

Öffentliches Zeigen von Reichsfahnen

Verbieten für Profis

Das Bremer Verbot, öffentlich Reichsfahnen zu zeigen, hat das Oberverwaltungsgericht kassiert. Nun fordern die Grünen ein gerichtsfestes Gesetz.
Von Marie Gogoll
23.10.2020  
Die niedersächsische Landesregierung

Corona-Erlasse in Niedersachsen

Intransparente Justiz

Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
Von Alina Götz
14.4.2020  
Klimaschützer:innen demonstrieren in Hannover

Fridays im niedersächsischen Landtag

„Leere Worte retten uns nicht“

Bei der Anhörung zum geplanten Klimaschutzgesetz im niedersächsischen Landtag nehmen Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen kein Blatt vor den Mund.
Von Nadine Conti
21.1.2020  
Uwe Schünemann, CDU Niedersachsen, beobachtet eine Mini-Drohne

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen

Eitelkeiten und Paranoia

Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz. Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten.
Von Simone Schmollack
14.5.2019  

Tür zu für Airbnb

In Niedersachsen wird wohl bald ein Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet. Das könnte den gestressten Wohnungsmarkt entspannen
Von Reimar Paul
27.2.2019,  
Seite 26,  nord 

Protest gegen Niedersachsens Polizeigesetz

Fast wie in Bayern

In Niedersachsen vernetzen sich Kritiker des neuen Polizeigesetzes. Sie planen eine Großdemo am 8. September.
Von Jean-Philipp Baeck
25.7.2018  

Nur wenige Verfahren wegen Diskriminierung an der Discotür

Seit zwei Jahren ist ein geändertes Gaststättengesetz in Kraft. Wegen Diskriminierung beim Einlass in die Disco können Menschen nun klagen. Eine Klagewelle gab es in Niedersachsen deshalb aber nicht.
3.1.2018,  
Seite 26,  nord 

Niqab-Verbot unrechtmäßig

Schleier Das Schulgesetz des Landes Niedersachsen ist zu vage für ein Niqab-Verbot, besagt ein Gutachten – nötig wäre eine Gesetzesänderung
5.5.2017,  
Seite 26,  Nord 

Niedersachsen schränkt Geheimdienst ein

Verfassungsschutz wird überwacht

Niedersachsen kontrolliert künftig, wer warum bespitzelt wird. V-Leute sollen früher abgeschaltet, Wohnräume nur noch von der Polizei ausgeforscht werden.
Von Andreas Wyputta
13.9.2016  

Niedersachsen will Einwanderung regeln

Migration Das Land Niedersachsen will eine Bundesratsinitiative für ein Einwande­rungs­gesetz starten. Darin sollen klare Regeln für die Arbeitsaufnahme in Deutschland stehen
31.8.2016,  
Seite 26,  Nord