Rechtsexpert*innen an Bremer Schulen Justiz zum Anfassen Richter*innen vermitteln nun an Schulen das Rechtssystem. So kann Interesse geweckt werden, praktische Rechtslehre gibt's damit aber noch nicht. Von Lotta Drügemöller 12.10.2021
Reichsfahnen werden eingeholt Die Bremer Innenbehörde hat auf die Forderung des Bündnisses „Bremerhaven bleibt bunt“ reagiert und verbietet das Zeigen von Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen mit einem Erlass. Das Verbot gilt ab heute Ausgabe vom 21.9.2020, Seite 29, taz bremen Download (PDF)
Polizeigesetz mit Reibungsfläche Sachverständige haben ihre Einschätzung zum geplanten Polizeigesetz in der Innendeputation abgegeben. Was den einen nicht weit genug geht, gilt anderen als „Misstrauensproblem gegenüber der Polizei“ Von Marie Gogoll Ausgabe vom 9.9.2020, Seite 29, taz.bremen Download (PDF)
Alles unter Klimavorbehalt Der Bremer Landtag hat beschlossen, dass alle Gesetze auf Folgen für das Klima geprüft werden müssen Ausgabe vom 3.2.2020, Seite 29, taz bremen Download (PDF)
heute in bremen „Mit Kindern, statt nur für sie arbeiten“ Von David Siegmund-Schultze Ausgabe vom 20.11.2019, Seite 29, taz.bremen Download (PDF)
Mit fast vereinten Kräften Der „Weser Bildungsverbund Gesundheit und Pflege“ wächst und sieht sich gut gerüstet für die 2020 startende generalistische Pflegeausbildung. Allerdings machen nicht alle dabei mit Von Simone Schnase Ausgabe vom 8.11.2019, Seite 29, taz.bremen Download (PDF)
Die digitale Quittung Ein Bremer Unternehmen will mit seiner App den Papierbon abschaffen. Ein Bundesgesetz kommt ihm dabei zugute Von Alina Götz Ausgabe vom 16.10.2019, Seite 29, taz.bremen Download (PDF)
Erwartungen Transsexueller enttäuscht Schnell mal ein Gesetz gemacht Für Verärgerung und Proteste auch in Bremen hat der Entwurf fürs neue Transsexuellengesetz gesorgt. Jetzt ist er erst einmal wieder vom Tisch Von florian maier 21.5.2019
Ein ungültiges Gesetz Der Datenschutzbeauftragten Imke Sommer sind momentan formal die Hände gebunden – weil die Bürgerschaft es verschlafen hat, ein Gesetz rechtzeitig anzupassen Von Lukas Thöle Ausgabe vom 11.6.2018, Seite 29, taz.bremen Download (PDF)
Demonstration für Party-Gesetz Parade Hunderte demonstrieren für eine Verlängerung des Bremer Freiluftparty-Gesetzes, das das Feiern im öffentlichen Raum regelt. Allerdings solle das Genehmigungsverfahren einfacher werden Von Pia Siber Ausgabe vom 31.10.2016, Seite 29, taz.bremen Download (PDF)
Linke zweifelt an Beschlagnahmungen WOHNRAUM Die Linksfraktion hält die Änderung des Polizeirechts zur Beschlagnahmung von Immobilien für einen "zahnlosen Tiger": Weder werde hier neues Recht geschaffen noch zusätzlicher Wohnraum Von Simone Schnase Ausgabe vom 4.11.2015, Seite 29, taz.bremen Download (PDF)
Schärfere Vergabe Wer die hiesigen Tarifverträge nicht einhält, soll künftig keine Chance auf große staatliche Aufträge haben Von mnz Ausgabe vom 15.12.2007, Seite 29, recht Download (PDF)
„Das ist Unsinn“ Das Land Bremen bekommt unter Rot-Grün ein Jugendstrafvollzugsgesetz, das in vielen Punkten auch den internationalen Mindeststandards widerspricht. Die Hoffnung der Experten ruht nun auf der neuen, jungen, weiblichen Anstaltsleitung Von Jan Zier Ausgabe vom 18.8.2007, Seite 29, recht Download (PDF)
