Die Bremer Innenbehörde hat auf die Forderung des Bündnisses „Bremerhaven bleibt bunt“ reagiert und verbietet das Zeigen von Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen mit einem Erlass. Das Verbot gilt ab heute
Sachverständige haben ihre Einschätzung zum geplanten Polizeigesetz in der Innendeputation abgegeben. Was den einen nicht weit genug geht, gilt anderen als „Misstrauensproblem gegenüber der Polizei“
Der „Weser Bildungsverbund Gesundheit und Pflege“ wächst und sieht sich gut gerüstet für die 2020 startende generalistische Pflegeausbildung. Allerdings machen nicht alle dabei mit
Der Datenschutzbeauftragten Imke Sommer sind momentan formal die Hände gebunden – weil die Bürgerschaft es verschlafen hat, ein Gesetz rechtzeitig anzupassen
Eine Podiumsdiskussion zerlegt das geplante neue Polizeigesetz, noch bevor es Unheil stiften kann. Dass es das tun wird, bleibt indes konkret wahrscheinlich
Parade Hunderte demonstrieren für eine Verlängerung des Bremer Freiluftparty-Gesetzes, das das Feiern im öffentlichen Raum regelt. Allerdings solle das Genehmigungsverfahren einfacher werden
WOHNRAUM Die Linksfraktion hält die Änderung des Polizeirechts zur Beschlagnahmung von Immobilien für einen "zahnlosen Tiger": Weder werde hier neues Recht geschaffen noch zusätzlicher Wohnraum
GENUSS Am Donnerstag beschloss die Bürgerschaft die Neufassung des -Schutzgesetzes. Auch in Spielhallen, auf Spielplätzen und in Festzelten ist ab 1. Juli Rauchen verboten
