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Wo die CSU regiert, da wächst kein Gras mehr. So hätte es Markus Söder gern. Dumm nur, dass es immer noch das Cannabis-Gesetz gibt – sogar in Bayern.
18.6.2025
Opfer von vermeintlichen Behandlungsfehlern müssen selbst nachweisen, dass der Arzt Schuld trägt. Betroffene wollen die Beweislast umkehren.
9.10.2019
Der bayerische Landtag will das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zum Gesetz machen. Die Fronten von Initiatoren und Gegnern waren verhärtet.
3.4.2019
Bayerns Versammlungsgesetz gefährdet die Versammlungsfreiheit, meint Verfassungsrichter Klaus Hahnzog. 13 bayerische Organisationen haben Verfassungsklage gegen das Versammlungsgesetz eingereicht.
14.12.2008