Gesetz gegen russische Oppositionelle Enteignung à la Putin Haft allein reicht nicht mehr. Mit Präsident Putins neuem „Gesetz über Dreckskerle“ können Andersdenkende jetzt auch ihren Besitz verlieren. Von Inna Hartwich 14.2.2024
Sprachgesetz in Kirgistan Emanzipation von Russland In Kirgistan, wo viele Russisch sprechen, sollen sehr gute Kenntnisse der Staatssprache Kirgisisch Pflicht werden. Das sorgt für Kritik aus Moskau. Von Barbara Oertel 3.8.2023
Opposition in Russland Bald noch mehr „Auslandsagenten“ Russlands Justizministerium setzt erstmals fünf Einzelpersonen auf die schwarze Liste. Drei von ihnen sind Journalist*innen. Von Barbara Oertel 29.12.2020
Immunität für Wladimir Putin Er darf's weiter krachen lassen Kolumne Geht's noch? von Barbara Oertel Der russische Staatschef hat sich lebenslangen Schutz vor Strafverfolgung gesichert. Ein guter Start in die Rente. 23.12.2020
Druck auf Journalist*innen in Russland Überall Agenten In Russland können Journalist*innen und Blogger*innen als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. Präsident Putin erlässt ein entsprechendes Gesetz. Von Marco Zschieck 3.12.2019
Die Zeichen stehen auf Konfrontation Ukrainisches Parlament stimmt für ein Gesetz, das den Gebrauch des Russischen einschränkt. Moskau stellt Bewohnern des Donbass russische Pässe in Aussicht Von Bernhard Clasen Ausgabe vom 26.4.2019, Seite 10, ausland Download (PDF)
Marschieren gegen Putin RUSSLAND Tausende protestieren in Moskau. Duma verabschiedet Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ Ausgabe vom 13.6.2013, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Repressionen in Russland Staatsverräter lauern überall Die Duma verabschiedet ein neues Kontrollgesetz. In Zukunft können Kontakte zu ausländischen Organisationen mit Haftstrafen geahndet werden. Von Barbara Oertel 24.10.2012
Jagd auf Staatsverräter und Spione in Russland Neuer Gesetzentwurf der Regierung erweitert bestehenden Straftatbestand. Scharfe Kritik von Menschenrechtlern Von BERNHARD CLASEN Ausgabe vom 16.12.2008, Seite 10, Ausland Download (PDF)
