Gesetz gegen Hass im Netz in Österreich Cyber-Hass wird teuer Ein überparteilicher Gesetzentwurf soll Opfern schnelleres Vorgehen gegen Hasspostings ermöglichen. Plattformen sollen Posts umgehend löschen müssen. Von Ralf Leonhard 3.9.2020
Ausländerrecht in Österreich Einig nur gegen Fremde Die österreichische Regierung hat das Ausländerrecht verschärft. Kritiker sprechen von einem Anschlag auf die Menschenrechte und die Menschenwürde. Von Ralf Leonhard 22.2.2011
Berufener Prüfer Der Staats- und Völkerrechtler Jochen Frowein ist einer der drei „Weisen“, die das „Schurkenstaaterl“ Österreich für die EU begutachten sollen Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 14.7.2000, Seite 11, Meinung und Diskussion Download (PDF)
