MENSCHENRECHTE Die Stadt Hamburg verweigert einer Rollstuhlfahrerin Assistenz und will sie stattdessen im Heim unterbringen. Die klagt dagegen und beruft sich auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Schwarz-Grün verspricht im neuen Schulgesetz ein Recht auf Integration, schränkt dieses aber ein. Die SPD erklärt dies mit Verweis auf die neue UN-Konvention für ungenügend