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Flüchten Sie nach Europa, solange es noch geht

Was jetzt schon oft gefährlich ist, wird weiter erschwert: Die EU plant Asylprüfungen direkt an den Außengrenzen und weitere Verschärfungen. Die Aussichten vor dem Gipfel der EU-InnenministerInnen3

8.6.2023

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Außenministerin Baerbock, Wirtschaftsminister habeck und Kanzler Scholz

Asylgipfel der EU-Innenminister:innen

Allein gegen die Abschottung

Kommentar von Lukas Wallraff

Die Grünen werden die europäische Asylpolitik kaum ändern können. Deshalb aber die Regierung zu verlassen hieße, die Flüchtenden alleinzulassen.

7.6.2023

Messerattacke von Brokstedt

Schwarz-Grün will Abschieben lernen

Schleswig-Holstein will Lehren aus der Attacke von Ibrahim A. ziehen. Darüber diskutierte der Landtag auch mit Hamburger Abschiebe-Experten.

Von André Zuschlag

8.6.2023

Protestcamp gegen Abschiebungen

Trommeln gegen Terminal 5

Das Camp gegen Abschiebungen am BER ist ein voller Erfolg. Zum Abschluss fordern 700 Menschen auf einer Demonstration ein Ende aller Grenzkontrollen.

Von Uta Schleiermacher

6.6.2023

it Schlauchbooten retten Mitarbeiter der Organisation Ärzte ohne Grenzen Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer von einem Boot in Seenot.

EU-Asylrecht wird verschärft

Grüne Basis entsetzt

Die Grünen wollen die geplante Reform des EU-Asylrechts mittragen. In einem Brief an ihre Spitze protestieren mehr als 700 Parteimitglieder dagegen.

Von Sabine am Orde

6.6.2023

Zwei griechische Grenzschutzbeamte patrouillieren vor einem Zaun in der Nähe der Stadt Feres an der Grenze am Evros, dem Grenzfluss zur Türkei.

EU-Reform Asylrecht

Wie viel Abschottung darf sein?

Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt.

Von Jasmin Kalarickal

4.6.2023

Ein Stapel Schlauchboote liegt im Hafen von Dover, England

Asylpolitik der Grünen

Bruch mit der eigenen Linie

Kommentar von Christian Jakob

Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas mit.

4.6.2023

Deutsche Asylpolitik

Mehr Abschiebungen absehbar

Die Bundesregierung hat das Tempo bei Abschiebungen erhöht, zeigen neue Daten. Vor allem in die Türkei werden mehr Menschen zurückgezwungen.

Von Frederik Eikmanns

2.6.2023

Geflüchtete in Bialowieza in Polen warten hinter einem Gitter

Reform des EU-Asylsystems

Die Grünen und ihre Grenzen

Der Umgang mit Geflüchteten in der EU und die Neuausrichtung der Migrationspolitik drohen zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen stecken mittendrin.

Von Christian Jakob

3.6.2023

Reisedokumente für Exil-Eritreer

Der schwierige Weg zum Pass

Wer in Deutschland lebt und als Eritreer ein Reisedokument benötigt, muss viele Hürden überwinden. Brandenburg und Bayern gehen sehr restriktiv vor.

Von Marina Mai

3.6.2023

Ein Rot-Weißes Zirkuszelt steht im Protestcamp am BER

Stop-Deportation-Camp am BER

„Wir sind nicht zum Urlaub hier“

Hunderte Aktivist*innen protestieren gegen Asylpolitik und den geplanten Bau eines Abschiebezntrums. Polizei und Nachbarn sehen das nicht gerne.

Von Susanne Memarnia

1.6.2023

Jeano Elong sitzt in einem Park in der Hafenstraße in Hamburg

Geflüchtete streiten für Bleiberecht

Geblieben um zu kämpfen

Seit zehn Jahren streitet die Gruppe "Lampedusa in Hamburg" für ein Bleiberecht. Der Kampf ist gescheitert, sagt Jeano Elong.

Von Katharina Schipkowski

2.6.2023

Illegale Rückführung von Geflüchteten

Hinweise auf Pushbacks in Bayern

Geflüchtetenorganisationen warnen, die Bundespolizei schiebe Schutzsuchende illegal nach Österreich zurück. Grüne und Linke fordern Aufklärung.

Von Frederik Eikmanns

31.5.2023

Demonstration am BER gegen das geplante Abschiebezentrum

Protestcamp gegen Abschiebungen am BER

„Gegen Haft für Geflüchtete“

Mit dem "Ein- und Ausreisezentrum" wird der Berliner Flughafen zum Abschiebedrehkreuz, sagen Kritiker*innen. Sie haben ein Protestcamp organisiert.

Interview von Susanne Memarnia

31.5.2023

Asyl für Kriegsdienstverweigerer

Für ein Recht auf Fahnenflucht

Sie wollen nicht kämpfen. Pazifisten aus Russland, der Ukraine und Belarus demonstrieren für den Schutz von Militärdienstverweigerern.

Von Peter Nowak

15.5.2023

Frauen stehen hinter der Grenzmauer zwischen Mexico und den USA

Grenze zwischen Mexiko und USA

Sie wollen kein Auffanglager werden

USA hat die Einreise für asylsuchende lateinamerikanische Migranten erschwert. Mexiko zieht nun nach. Grund dafür ist das Auflaufen des „Titels 42“.

Von Wolf-Dieter Vogel

15.5.2023

Nach dem Flüchtlingsgipfel

Schwenk nach rechts

Kommentar von Frederik Eikmanns

Die Grünen sind dabei, ihre Grundsätze in der Asylpolitik aufzugeben. Den Beschwichtigungen der Parteispitze ist nicht zu trauen.

12.5.2023

Zwei Wagen der Grenzkontrolle stehen vor einem geöffneten Tor

Flüchtlinge an US-Grenze

Der Pass nach Norden

Am Donnerstag ist die Abschieberegelung „Title 42“ der früheren Trump-Regierung ausgelaufen. Zehntausende Menschen sind an der Grenze und wollen in die USA. Ein Ortsbesuch in El Paso.

Von Johannes Streeck

11.5.2023

Die Schmerzgrenze

An der Südgrenze der USA hoffen Zehntausende auf Zuflucht. Rechte fordern mehr Abschottung. Und wie die Ampel beim zähen deutschen Flüchtlingsgipfel am Mittwochabend erwägt auch die US-Regierung neue Verschärfungen4–5

11.5.2023

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