Die Grünen haben Finanzhilfe mit Verschärfungen erkauft. Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin in Niedersachsen, hält die Beschlüsse für falsch.
ASYLPOLITIK Die SPD legt vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag ihren Forderungskatalog vor. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) fährt inzwischen seine Pläne zur Verschärfung des Asylrechts etwas zurück
Parteien Der Vorstoß von Boris Palmer, weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, stößt in der Partei auf Kritik. Flüchtlingspolitikerin lehnt die Kürzung von Taschengeld zugunsten von Sachleistungen für Asylbewerber ab
Realitätstest Die Grünen werden zu einer pragmatischeren Sicht beim Umgang mit Asylsuchenden kommen müssen, sagt Tübingens Bürgermeister Palmer. Dazu gehörten auch Einschränkungen von Flüchtlingsrechten
Bundesregierung Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten sollen künftig binnen weniger Tage erledigt werden. Eine weitere massive Verfahrensbeschleunigung ist bei vorübergehenden Grenzkontrollen vor der Einreise vorgesehen
Sondertreffen Der Bund will die Länder mehr unterstützen, bleibt aber vorerst unverbindlich. Die Ministerpräsidenten zeigten sich am Mittwoch enttäuscht
