Artikel

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, und die AfD-Fraktion, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages mit der Regierungserklaerung des Bundeskanzlers zu aktuellen innenpolitischen Themen in Berlin, 29.01.2025

Antrag gegen Migration im Bundestag

Über die Merzgrenze

An einem historischen Tag fällt im deutschen Parlament die Brandmauer. Friedrich Merz erhält für seinen Fünf-Punkte-Antrag eine Mehrheit.

Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Gareth Joswig

29.1.2025

Deutschland im Vormerz

Schwarz-braun-gelbe Einigkeit: Der Bundestag stimmt dem Antrag der Union für Zurückweisungen an den Grenzen und mehr Abschiebungen mit Unterstützung von AfD und FDP zu2, 3, 4–5, 12

Ausgabe vom 30.1.2025, Seite 1, Seite 1

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union, spricht bei einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der CDU

Merz bricht Tabu

Die Abrissbirne der Demokratie

Kommentar von Gareth Joswig

Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit seiner Steilvorlage macht CDU-Kanzlerkandidat Merz die autoritär-nationalradikale Partei salonfähig.

29.1.2025

Migranten sitzen in der prallen Sonne auf der Straße und warten. Vor ihnen steht ein Mann in Uniform, der sich zu einem der Migranten beugt

Dublin-Regeln durchsetzen?

Habeck will EU-Länder verklagen

EU-Staaten wie Italien sollen wieder Flüchtlinge zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind.

Von Christian Rath

29.1.2025

„Gegen Verschärfungen“ oder offen für Merz?

Während die Migrationsdebatte den Wahlkampf erfasst, geht es beim Programmparteitag der Grünen am Sonntag in Berlin auch um die Frage: Bleiben Haltelinien beim Asylrecht?

Von Tobias Schulze

Ausgabe vom 24.1.2025, Seite 7, inland

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg

Blumen und Kerzen und Hetze

Trauer um die Opfer der tödlichen Messerattacke eines 28-jährigen Afghanen. CDU-Kanzlerkandidat Merz versucht die Tat für den Wahlkampf zu nutzen.

Von Yağmur Ekim Çay, Frederik Eikmanns, Sabine am Orde und Marco Fründt

23.1.2025

Blick auf den Kölner Dom durch eine regennasse Glasscheibe

Geflüchtete Jesidin anonym in Köln

Leben wie auf Pause gestellt

Die Jesidin Zilan floh aus dem Irak nach Deutschland. Ihr droht Abschiebung, doch mithilfe von „Bürger:innenasyl“ kommt sie anonym in einer WG unter.

Von Joscha Frahm

14.1.2025

Klagen gegen Correctiv-Recherche

Rechtsstreits zum Rechtsextremen-Treffen

Wer behauptet, beim Potsdamer Treffen sei es um die „Ausweisung“ von Deutschen gegangen, wird verklagt. Das bedeutet nicht, dass es harmlos war.

Von Christian Rath

10.1.2025

In einem Schaufenster hängt eine Protestschild mit der Aufschrift: SCHÜTZE JOURNALISMUS

Ein Jahr Correctiv-Recherche

Klagen, Kritik und ein bisschen Hoffnung

Eine Correctiv-Recherche über ein Treffen von Rechtsextremen sorgte letztes Jahr für Massenproteste. Was ist davon übriggeblieben?

Von Nicolai Kary

10.1.2025

Das Wrack eine blau-weiß gestrichenen Holzboots liegt an einem Strand

Entscheidung des EuGH

Italien bleibt für Dublin-Geflüchtete zuständig

Seit zwei Jahren weigert sich die Meloni-Regierung, Geflüchtete zurückzunehmen. Doch Deutschland wird dadurch nicht für Dublin-Flüchtlinge zuständig.

Von Christian Rath

19.12.2024

Friedrich Merz vor schwarzem Hintergrund

Wahlprogramm der Union

Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen

Im Entwurf ihres Wahlprogramms bleibt die Union an vielen Stellen vage, besonders was die Finanzierung angeht. Am Dienstag soll er beschlossen werden.

Von Sabine am Orde

14.12.2024

In Berlin feierten Tausende am Sonntag das Ende des Assad-Regimes

Nach Sturz von Assad in Syrien

Kritik an Abschiebedebatte

Auch Berliner Behörden kritisieren den Stopp von Asylverfahren von Syrer*innen. Flüchtlingsrat und Grüne fordern die Verlängerung des Aufnahmeplans.

Von Uta Schleiermacher

11.12.2024

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Abschluss der IMK

Kein Abschiebestopp für Iran

Von Menschlichkeit keine Spur

Kommentar von Daniela Sepehri

Trotz täglicher Hinrichtungen beschließt die Innenminister*innenkonferenz keinen Abschiebestopp nach Iran. Die Debatte in Deutschland ist realitätsfern.

8.12.2024

der schwerpunkt

Ausgabe vom 23.11.2024, Seite 45, stadtland

Die Nationalfahne Afghanistans vor einem Gebäude

Wohl wegen deutscher Abschiebepläne

Bundesregierung bootet Afghanistans Botschafter aus

Bisher trotzten Afghanistans Vertreter in Deutschland dem Taliban-Regime. Jetzt erzwang die Bundesregierung wohl den Rücktritt des Botschafters in Berlin.

Von Thomas Ruttig

19.11.2024

Porträt von Ex-Innenminister Horst Seehofer.

Untersuchungsausschuss Afghanistan

Ein Horst Seehofer macht keine Fehler

Ex-Innenminister Seehofer (CSU) blieb im Afghanistan-Untersuchungsausschuss kritikunfähig. Unklar ist, wie der Ausschuss nach dem Koalitionsbruch weitergeht.

Von Thomas Ruttig

7.11.2024