In Görlitz greift die Polizei jemenitische Flüchtende auf und schickt sie zurück nach Polen. Damit wird ihnen das Recht auf einen Asylantrag verwehrt. Wird hier ein System legalisierter Pushbacks etabliert?3
Mindestens 13 Menschen starben in den letzten Wochen im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus. Während die ersten Rückflüge für Geflüchtete starten, macht die EU weiter dicht. Über ein Europa, das nicht nur Werte, sondern auch Grundrechte vergessen hat8–9,16 16
Polen schottet die Grenze zu Belarus martialisch gegen geflüchtete Menschen ab. Die EU droht Lukaschenko mit weiteren Sanktionen. Wie reagiert Deutschland? 2, 3