Am Sonntag jährt sich der Völkermord an Êzî­d:in­nen durch den „Islamischen Staat“ im Irak. Das deutsche Schutzversprechen wird nicht mehr eingehalten.

2014 verübte der IS im Irak einen Genozid an den Êzîd*innen. Nun wurden erneut Überlebende abgeschoben – Minuten bevor eine Richterin dies verhindert hätte.

Vergessen und im falschen Knast: Peter Fahlbusch beobachtet viele Fehler bei der Abschiebehaft. Aber die Regierung will die Rechte Betroffener einschränken.

Zwei Amtsrichter verfolgen während der Pandemie eine politische Agenda gegen Coronamaßnahmen. Die Dienstaufsicht schwankt zwischen Härte und Toleranz.

Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist.

Trotz rechtem Entrüstungssturm werden derzeit noch Ortskräfte und verfolgte Ak­ti­vis­t*in­nen ausgeflogen. Unter Kanzler Merz könnte damit schnell Schluss sein.

Psychisch kranke Geflüchtete seien unzureichend versorgt, sagt Leo Teigler vom Dachverband der Psychosozialen Zentren. Und es werde weiter gespart.

Ruham Hawash saß in einem der syrischen Folterknäste und brachte in Deutschland einen Regime-Vertreter vor Gericht. Ein Gespräch über Befreiung und Gerechtigkeit.

Ein virtuelles Treffen in Sachen Kirchenasyl findet positives Abschlussstatement. Berliner Bischof verteidigt das Recht, Geflüchtete zu schützen.

Markus Söder feiert die Bezahlkarte, andere sehen darin eine weitere Entrechtung von Geflüchteten. Ausgerechnet in der Heimatstadt des CSU-Politikers nutzen Ak­ti­vis­t*in­nen nun einen Trick, um die Karte zu umgehen.

Mehr Abschiebungen nach Bulgarien und andere Schengen-Länder? Flüchtlingshelfer Stephan Reichel hat vor Ort mit Betroffenen gesprochen. Und war entsetzt.

Der Bundestag diskutiert eigentlich ein anderes Migrationspaket, doch die FDP erhebt neue Forderungen. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.

Der Kanzler wirbt in Delitzsch in Nordsachsen für Geduld und Pragmatismus in der Asylpolitik. Wie kommt das an?

Geduldete haben über das Chancen-Aufenthaltsrecht 18 Monate Zeit, eine Arbeit zu finden. Viele blicken auf erzwungene Untätigkeit zurück.

Am Freitag will die Ampel im Bundestag die Bezahlkarte für Asylsuchende beschließen. Bei der Umsetzung könnten noch Gerichte mitreden.

Der Bundestag befasst sich diese Woche mit der Bezahlkarte für Asylsuchende. Eine CDU-Landrätin hat sie im Landkreis Greiz bereits eingeführt. Wie läuft das?