Ex-Innenminister Seehofer (CSU) blieb im Afghanistan-Untersuchungsausschuss kritikunfähig. Unklar ist, wie der Ausschuss nach dem Koalitionsbruch weitergeht.
Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes.