Sächsischer Innenminister über Asyl „Die EU braucht eine Rosskur“ Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD. Von Sabine am Orde und Konrad Litschko 19.7.2024
die dritte meinung Die Würde des Menschen wird in der EU-Migrationspolitik immer antastbarer, sagt Felix Braunsdorf Von Felix Braunsdorf Ausgabe vom 19.7.2024, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke „Nicht um jeden Preis“ Nach der Wahl am 9. Juni wollen die Grünen in eine Koalition mit Ursula von der Leyen. Welche Kompromisse macht Spitzenkandidatin Terry Reintke dafür? Interview von Sabine am Orde und Tobias Schulze 21.5.2024
Kultur und Migration „Es geht um Menschlichkeit“ „La Nomad House“ gastiert in Potsdam. Das Theaterprojekt sei ein Statement gegen die EU-Migrationspolitik, sagt Harald Glöde von „borderline-europe“. Interview von Susanne Memarnia 5.5.2024
Europäische Asylrechtsreform Geas „Ein System der Abschottung“ Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik. Von Christian Jakob 10.4.2024
Asylrecht in der Europäischen Union Alle roten Linien überschritten Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte. Von Christian Jakob 22.12.2023
Gemeinsames Europäisches Asylsystem Willkür statt Willkommen Kommentar von Christian Jakob Menschen in Not, die in Europa Schutz suchen, stehen noch härtere Zeiten bevor. Sogar Minderjährige werden bei ihrer Ankunft erst einmal eingesperrt. 20.12.2023
Ihr Kinderlein, kommet nicht Die EU beschließt neue härtere Asylregeln. Auch Minderjährige können künftig in Lagern an den Außengrenzen festgehalten werden. Baerbock nennt die Einigung „dringend notwendig und längst überfällig“3, 6 Die französische Regierung verschärft die Migrationsgesetze mit Zustimmung von Le Pen11, 12 Ausgabe vom 21.12.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Neues EU-Asylrecht Schnell einsperren, dann abschieben Schnellverfahren an den Grenzen, internierte Kinder, direkte Abschiebungen: Was sieht die Asyleinigung der EU vor? Von Christian Jakob 20.12.2023
Migration über das Mittelmeer Gestrandet zwischen EU und Afrika Aus Tunesien legen weniger Boote nach Europa ab. Geflüchtete sammeln sich deshalb auf Feldern an der Küste. Ihre Wut schlägt teilweise in Gewalt um. Von Mirco Keilberth 28.11.2023
Ein halbes Jahr nach dem Putsch in Niger Niger öffnet Migrationsroute Nigers Militärregierung setzt das Verbot des Transports von Migranten Richtung Libyen wieder aus. Darauf basierte die Partnerschaft Nigers mit der EU. Von Christian Jakob 27.11.2023
Melonis Asylverfahrenslager in Albanien Zwischenlager nicht vorgesehen Kommentar von Christian Jakob Meloni und ihr albanischer Amtskollege Rama einigen sich auf eine Zwischenstation für aus dem Mittelmeer Gerettete. Mit EU-Recht ist das unvereinbar. 8.11.2023
EU-Gipfel in Granada Öffnen und abschotten Bei einem Treffen in Spanien diskutieren die EU-Chefs über das Ende des Einstimmigkeitsprinzips. Ungarn und Polen blockieren die Erklärung zur Migration. Von Reiner Wandler 6.10.2023
Handel mit Schengen-Visa in Polen Wohl kein Bollwerk gegen Migranten Kein anderes europäisches Land stellte Bürgern aus Asien und Afrika so viele Arbeitsvisa wie Polen aus. Warum das trotzdem ein Skandal ist. Von Gabriele Lesser 19.9.2023
Migrationspolitik in Polen Gibt es Lösungen? Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura Migration ist ein globales Phänomen, mit dem nicht nur Polens Regierungsparteil Stimmung macht. Dabei hat das Land einen bizarren historischen „Bonus“. 26.8.2023
Ukrainische Geflüchtete in Deutschland Die Solidarität ist ungebrochen Die Belastung der Kommunen ist durch den Angriffskrieg gestiegen. Dennoch unterstützt die Bevölkerung die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter. Von Dinah Riese 24.8.2023
Kluger Umgang mit Migration Grüne sind nicht der Gegner Gastkommentar von Olaf Bernau Die EU-Migrationspolitik sollte reale Alternativen zur Abschreckung ins Auge fassen. Das heißt: zirkuläre Mobilität aus Afrika zu erlauben. 2.8.2023
CDU-Vorstoß gegen Asylrecht Union schürt Vorurteile Kommentar von Christian Rath Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern. 19.7.2023
Flüchtlingsdeal mit Tunesien Schritt zur Barbarisierung Kommentar von Christian Jakob Der Deal zwischen der EU und Tunesien wird vor allem eine Folge haben: Mehr Gewalt gegen Menschen auf der Flucht und mehr Tote. 18.7.2023
EU-Migrationsdeal mit Tunesien Europas Türsteher in Afrika Die EU will in der Migrationspolitik enger mit Tunesien kooperieren. Heißt: Brüssel schickt Geld, damit Tunis die Migranten aufhält. Ein Überblick. Von Christian Jakob 17.7.2023