KRITIK Vor ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth bringt sich die CSU mit Parolen gegen „Armutsmigration“ in Stimmung. Kritik selbst von den Koalitionspartnern CDU und SPD
Fremdenfeindlichkeit ist ihr liebstes Politikrezept: Die CSU stellt die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger auf eine Stufe mit Betrug.
Im Ruhrgebiet steigt die Zahl der Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Viele von ihnen sind Roma. Die Stadt Dortmund hat die Zuwanderung lange ignoriert.
In Großbritannien gibt es strenge Tests zum Anspruch von Sozialleistungen. Der Europäische Gerichtshof wird nun entscheiden, ob damit Migranten diskriminiert werden.
Die Entscheidung der Regierung, weniger EU-Bürger ins Land zu lassen, stößt auf Kritik und Unverständnis. Die Maßnahme erfolgt ohne wirtschaftliche Not.
„Was soll ich hier?“, fragen sich Roma, die in den Slums von Belgrad leben. Hier herrschen Arbeitslosigkeit, Armut und Elend. Einige wollen weg nach Deutschland.
Nur noch sicherheitsgeprüfte Ausländer sollen in die EU einreisen, findet die EU-Kommission. Für eine Milliarde Euro will sie dazu eine Megadatenbank aufbauen.
