Mit der geteilten Hauptstadt Berlin-Bonn soll Schluss sein, sagen die Grünen und fordern einen neuen Gesamtumzug aller Ministerien. Doch diese sollen Termin, Umfang und die Kosten selber bestimmen
Bundesverfassungsgericht lehnt Anspruch auf gleiche Besoldung von Beamten in neuen und alten Ländern ab. Verwaltungsgericht Dresden wollte Gleichstellung ab 1996. Tarifverträge sehen Angleichung bis spätestens 2009 vor
Die Länder wollen künftig selbst über die Höhe der Urlaubs- und Weihnachtsgelder ihrer Staatsdiener bestimmen. Eichels Steuergesetze lehnte der Bundesrat ab
Der Bundesrat beschließt regionale Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung. Weihnachts- und Urlaubsgeld können nun gestrichen werden. Die Initiative von Klaus Wowereit war damit erfolgreich
Bremer Senat blockiert Berliner Bundesrats-Initiative, den Ländern Gestaltungsspielraum bei der Beamtenbesoldung zu geben. Mögliches Sparpotential in Bremen: 10 Millionen Euro. Bremische Interessen gibt es offiziell „keine“ in der Frage
Wowereit wirbt bei Treffen mit Vertretern anderer Bundesländer für ein Ende der bundeseinheitlichen Beamtenbesoldung. Sachsens CDU will eine „Ost-Tarifzone“