Auch bisher wurde bei den sozial Schwachen gekürzt, und die Linken schwiegen. Die Schieflage wurde geschickter kaschiert. Jetzt ist Schröder ehrlich – daher der Widerstand
Gewerkschaften lassen Treffen mit SPD-Spitze überraschend platzen. Kluft zu Schröders Agenda 2010 nicht überbrückbar. SPD-Generalsekretär will dennoch positive Entwicklung erkennen
Alle Parteien wollen Sozialabbau. Union legt eigenes Konzept vor. Grüne und SPD freuen sich über Einlenken auf Regierungskurs. Koalition setzt auf eigene Mehrheit für Schröders Agenda 2010
Bei der Vorstellung des CDU/CSU-Kompromisspapiers zu den anstehenden Sozialreformen kann Edmund Stoiber strahlen: Seine CSU hat sich in fast allen wichtigen Punkten durchgesetzt. Fraktionschefin Angela Merkel dürfte wenig Lust verspüren, demnächst wieder einmal an die Isar zu reisen
DIW-Chef Zimmermann rät Kanzler Schröder, im Kampf gegen die SPD-Reformkritiker knallhart zu bleiben. Bei Arbeitslosen müsse gespart werden, egal ob dies zu neuen Jobs führt oder nicht. Das bisherige Leistungsniveau sei auf jeden Fall zu teuer
Für den DGB-Landeschef Dieter Scholz ist die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung „verheerend“. In der Region wirkt sie sich katastrophal aus. Mini-Jobs, Ich-AG und Zeitarbeit bringen nur wenig
Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz drängt Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS), die Hartz-Vorschläge in Berlin umzusetzen. Zugleich fordert sie von ihrer eigenen Bundestagsfraktion eine klarere Position zu Kürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit
Zahl der arbeitslos Gemeldeten steigt erneut: 4,7 Millionen Suchende plus eine halbe Million amtliche Aussteiger. Arbeitsämter haben trotzdem weniger Geld für Vermittlung zur Verfügung. Streit um bevorzugte Förderung der Kurzzeitarbeitslosen