Neue Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums soll Arbeitslosenhilfe wieder elternabhängig machen / Urteil des Bundessozialgerichts ausgehebelt / Jetzt Rückforderungen stellen / Anwälte raten ArbeitslosenhilfeempfängerInnen zu klagen ■ Von Vera Gaserow
■ Präsident der Rechtsanwaltskammer, Borck, hatte Gespräch mit Kewenig zu V-Mann in Anwaltskanzlei verschwiegen / Hitzige Debatte um „Loch“ im Vorstand
■ Verfassungsschutzbeamte bestätigen den Einsatz von V-Leuten in der taz seit der Gründung der Zeitung 1979 / Alle taz-Redakteure im NADIS-Computer gespeichert / Schmücker-Anwalt ebenfalls durch V-Mann ausgespäht / Verteidigerstrategie an Anklage weitergeleitet
Der Rechtsanwalt Wolfgang Panka ist von Anfang an als Verteidiger im Schmücker-Verfahren tätig Er vertritt den Angeklagten Söhnke Löffler, der in allen drei Verfahren zu vier Jahren Haft verurteilt wurde ■ I N T E R V I E W
Hans-Joachim Ehrig, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, zur Abwägung zwischen Geheimhaltung und Grundrechtsverstoß ■ I N T E R V I E W
■ Im Münchner Verfahren gegen Janine S. und Wolfgang K. plädiert die Anklage auf jeweils ein Jahr und drei Monate ohne Bewährung / Die Angeklagten sollen die RAF unterstützt haben
■ Vor dem Verfahren gegen Fritz Storim und Ute Brandt: Prominente Juristen kritisieren "Gesinnungsparagraphen" / Was darf die Verteidigerin eines RAF-Häftlings?
JuristInnen empört über die §129a-Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die Hamburger Anwältin Ute Brandt / Sie soll als Verteidigerin des inhaftierten RAF-Mitglieds Rolf Heißler Dokumente in die Haft geschmuggelt haben / Erste Anklage gegen RAF-Verteidiger seit den siebziger Jahren ■ Aus Hamburg Peter Müller