: FDPler gegen Geheimdienstsmog
Bonn/Berlin (dpa) - Aus den Affären um den Berliner Verfassungsschutz müssen nach Ansicht des FDP -Bundestagsabgeordneten Wolfgang Lüder auch bundesweit Lehren gezogen werden. Der Bundesgesetzgeber müsse mehr „rechtsstaatliche Transparenz“ in die Tätigkeit des Verfassungsschutzes bringen, forderte der FDP-Innenexperte am Dienstag in Bonn. Dem Berliner Verfassungsschutz, mit dem sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß beschäftigt, warf Lüder vor, er habe offenbar über viele Jahre „in der Grauzone mangelnder Kontrollierbarkeit und in Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten die Schranken der Verfassung aus den Augen verloren“.
Nachdem der Präsident der Berliner Rechtsanwaltskammer jetzt bestätigt habe, daß ein Berliner Rechtsanwalt durch den Verfassungsschutz bespitzelt worden sei, hätten die Affären eine neue Nuance bekommen. Es seien grundsätzliche Konsequenzen notwendig, meinte Lüder, um den Berliner Verfassungsschutz „vom Geheimdienstsmog zu befreien und ihn auf Rechtsstaatsniveau zu stutzen“.
Die Berliner SPD hat kritisiert, daß dem vom Abgeordnetenhaus eingesetzten Untersuchungsausschuß zur Aufklärung des Verfassungsschutzskandals bisher nicht alle angeforderten Unterlagen vorgelegt wurden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Schneider warf dem Senat vor, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern.
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